SPD-Fraktion setzt sich für die Entlastung bei Kindergartengebühren ein

SPD-Brechen stellt Antrag (siehe Text, weiter unten), dass die vom Kreis zur Verfügung gestellten erhöhten Mittel für die Kinderbetreuung 1:1 zur Entlastung des Elternanteils an der Kindergartenfinanzierung eingestellt werden.

 

Familien mit Kindern sind in den vergangenen Jahren durch die unvermeidliche Erhöhung von Wasser-/Abwassergebühren sowieso schon mit erheblichen Kosten belastet worden, so dass die Gemeinde Brechen, deren Finanzlage im Vergleich zu Nachbarkommunen sehr gut dasteht, diese Chance nutzen sollte, wenigstens eine kleine Entlastung für Familien zu realisieren.

 

Leider hat sich jedoch in den Ausschusssitzungen, bedingt durch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse, keine Mehrheit für den Antrag gefunden. Ihre SPD-Brechen wird sich aber in der Gemeindevertretersitzung am 15.05.2017, im Interesse der Familen in unserer Gemeinde, intensiv für eine Entlastung bei den Kindergartengebühren einsetzen.

Kommunalwahl 2016, Wahlinhalte der SPD-Brechen

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger
der Gemeinde Brechen,

 

nachfolgend fassen wir unsere Schwerpunktthemen für die kommende Legislaturperiode zusammen. Sie bauen auf den bereits 2011 formulierten Zielen und Arbeitsfeldern auf.

 

Eine das Zusammenleben fördernde, zukunftsorientierte Politik

Eine konstruktive und an den Sachproblemen orientierte Politik, die das Gemeinwohl vor Partikularinteressen stellt, ist Richtschnur unseres Handelns. Deshalb engagieren sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Brechen seit Jahren für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Diese Weiterentwicklung wird von uns ortsteilübergreifend und immer am Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet betrieben.

 

Darüber hinaus mahnen und fordern wir eine soziale, die Lasten auf die Bürger gerecht verteilende und das Zusammenleben fördernde Politik in unserer Gemeinde ein.

 

Initiative „Leben in Brechen“

Im Gegensatz zu anderen Vertretern der gemeindlichen Gremien stehen wir für eine Fortsetzung des Erfolgsmodells Leben in Brechen. Erste Ergebnisse sind ein Wanderwegenetz rund um Brechen mit all seinen Ortsteilen. Künftig sollen weitere Themen im Rahmen der bestehenden Initiative verfolgt werden. Hier sollen neue Wege beschritten werden. Leider hat sich gezeigt, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den vorangegangenen Jahren schwieriger war als es sich die Initiatoren gedacht haben. Die begonnenen Konzepte werden wir unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, um einen Beitrag dazu zu leisten, die Gemeinde Brechen noch attraktiver zu machen.

 

In diesem Zusammenhang befassen wir uns mit der Zukunft der Emstalhalle in Oberbrechen. Deren Nutzung und Ausgestaltung ist zu sichern! Das dazugehörige Nutzungskonzept muss frühzeitig von den gemeindlichen Gremien unter Einbeziehung der Betroffenen erstellt werden.

Ein weiteres städtebauliches Thema ist die Umgestaltung und Aufwertung des Hydeparks in Niederbrechen. Hier sind auch Ideen wie das Untergeschoss des alten Rathauses in Niederbrechen genutzt werden sollte, zu entwickeln.

 

Soziales

Die SPD setzt sich für einen Neubau der Diakoniestation in Brechen ein.
Es muss über eine Wiedereinführung der Kurzzeittagespflege diskutiert werden, da die Nachfrage danach vorhanden ist.

Die Förderung der Vereinsarbeit in unserer Gemeinde darf auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht nachlassen. Durch die Sicherstellung eines „vereinsfreundlichen Umfelds“ (z. B. durch gezielte Vereinsfördermaßnahmen durch die Gemeinde) bleibt Brechen lebens- und liebenswert.

 

Optimale Betreuung und Förderung der Kinder in der Kinderkrippe, den Kindergärten wie auch in den Schulen

Eine

  • bezahlbare

  • an den Bedürfnissen der Eltern ausgerichtete Kinderbetreuung sowohl in den gemeindlichen Kindergärten, der Kinderkrippe wie auch

  • in einer, in Kooperation mit dem Schulträger, zu entwickelnden, qualifizierten Ganztagesbetreuung der Schüler an den Schulstandorten

wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit in der kommenden Legislaturperiode sein.

 

Der SPD-Fraktion Brechen liegt das Gedeihen des Schulstandorts Niederbrechen und auch Oberbrechen sehr am Herzen.

Der SPD war und ist das Thema Bildung von jeher sehr wichtig. An dieser Stelle sei ein Verweis auf die bundespolitische Internetseite der SPD erlaubt, dem sich unsere Fraktion vor Ort zum Thema Bildung und Chancengleichheit verbunden fühlt: „Das oberste bildungspolitische Ziel der SPD-Bundestagsfraktion besteht darin, sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen und gleiche Chancen auf gute Bildung für alle zu verwirklichen.“


Wir sind für

  • Chancengleichheit,

  • für Inklusion und

  • für die Erhaltung aller drei Schulformen.

 

Das Thema Ganztagsschule ist schon lange ein SPD-Thema. Es ist jedoch nicht auf kommunaler Ebene angesiedelt. Dennoch wurde die in Verbindung mit einer Ganztagsbetreuung stehende Thematik einer Mittagsversorgung u.a. mit dem Votum der SPD-Fraktion in Brechen im Laufe der aktuellen Legislaturperiode unterstützt.

 

Hinsichtlich des Schulstandorts Brechen-Niederbrechen ist in der jüngeren Vergangenheit viel zum Positiven bewegt worden. Aus unserer Sicht hat die frühzeitige Weiterentwicklung der Hauptschule, zur Hauptschule mit SchuB-Klassen und der Möglichkeit zum Erwerb eines einfachen oder qualifizierenden Realschulabschlusses entscheidend zum Erhalt des Schulstandorts beigetragen.

 

Es ist eine win-win-Situation, wenn die mangelnde Anzahl von Hauptschülern vor Ort durch einpendelnde Schülerinnen und Schuler aufgefüllt wird und der Schulstandort „Hauptschule Brechen“ auf diese Weise langfristig gesichert wird. Es bedarf kontinuierlich, gezielter Werbemaßnahmen, um die gute Arbeit der Schule im Emsbachtal über die Grenzen der Gemeinde Brechen hinaus bekannt zu machen. Der Landkreis Limburg-Weilburg sollte in seiner Zuständigkeit als Schulträger hierbei unterstützend wirken.

 

Der vorschulischen Bildung in den Kindertagesstätten messen wir einen sehr großen Wert bei. Denn vorschulische Bildung verbessert die späteren, schulischen Chancen jener Kinder, die aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt sind. Hinsichtlich der Kindertagesstätten in Brechen möchten wir in Rücksprache mit den Eltern erfahren, ob der Bedarf der sowohl täglichen Öffnungszeiten, wie auch der Bedarf der Ferienzeitenbetreuung ausreichend gesichert ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wollen wir innerhalb der Gemeindevertretung einen Antrag auf Ausweitung der Öffnungszeiten stellen. Unsere im Rahmen des Wahlkampfes 2011 gestartete Initiative zur Abschaffung der Kindergartengebühren (analog Löhnberg) stieß seinerzeit auf keinerlei Resonanz von Seiten der Elternschaft. Wir haben uns daher in der letzten Wahlperiode im Sinne der Elternschaft dafür eingesetzt, die Kindergartengebühren in Brechen stabil zu halten. Die Schaffung einer neuen Generalstelle für die Leitung der örtlichen Kindergärten beinhaltet u.a. auch konzeptionelle Kindergartenarbeit. Mit unserem Votum für die Schaffung dieser zusätzlichen Stelle, haben wir dazu beigetragen, die Arbeit der Kindergärten kontinuierlich zu evaluieren und zu verbessern.

 

Verbesserung der Verkehrssituation in Brechen

Die Mitglieder der SPD-Brechen sind der Auffassung, dass die Verkehrsbelastung in Niederbrechen an B8, Runkeler- und Villmarer Straße sehr hoch ist. Insbesondere unser Mitbürgerinnen und Mitbürger, die an der B8 wohnen, müssen so schnell wie möglich entlastet werden.

Kleinere Maßnahmen an den genannten Straßen, wie eine Überprüfung der Kanaldeckel, der Fahrbahndecke; Ausweisung des Fahrradweges R8 am Ortseingang von Niederbrechen aus Lindenholzhausen kommend oder die Schaffung sicherer Übergänge für Schülerinnen und Schüler der Schule im Emsbachtal waren bereits Teil der in der abgelaufenen Wahlperiode in die gemeindlichen Gremien eingebrachten Vorschläge.

 

Ebenso haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Bürgerinitiative zur B8-Umgehung durch Schreiben, kleinen Anfragen im Land- und Bundestag und in direkten Gesprächen mit unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten (Tobias Eckert, Martin Rabanus) intensiv unterstützt. Vorschläge der Bürgerinitiative wurden von uns aufgenommen und in den Gemeindegremien eingebracht und damit versucht, kurzfristige Verbesserungen zu erreichen. Dies werden wir auch in den kommenden Jahren weiter vorantreiben.

 

Bei der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der Berger Kirche haben wir für eine Gestaltungsvariante gestimmt, die uns die Zukunft bezüglich einer Ortsumgehung nicht verbaut sondern einfacher macht.

Dementsprechend sehen wir die aktuelle Diskussion um ein mögliches Gewerbegebiet an der Villmarer Straße als nicht zielführend an. Ein Gewerbegebiet an dieser Stelle wird das Verkehrsaufkommen in Niederbrechen zusätzlich erhöhen.

 

Wir stehen auch weiterhin für den Einsatz regenerativer Energien ein. Dabei denken wir angesichts der sonnenverwöhnten Lage Brechens vor allem an einen Ausbau von Photovoltaik, dort wo möglich.

 

Der Ausbau des Kieswerks in Werschau besorgt eine Vielzahl der Anlieger. Dies nehmen wir zum Anlass, das Vorhaben kritisch und unter Einbindung der SPD-Landesvertreter zu begleiten. In diesem Prozess sollte es möglich sein, rechtliche Fragen mithilfe eines Rechtsbeistands klären zu lassen.

 

Nachhaltige Entwicklung, solide Finanzen sorgen für Handlungsspielräume und eine sichere Zukunft

Die Rahmenbedingungen für eine gemeindliche Weiterentwicklung sind schwerer geworden.

In den letzten Jahren konnten wir feststellen, dass die Handlungsspielräume unserer Gemeinde durch äußere Vorgaben wie

  • dem Herbsterlass der CDU-Grün geführten Landesregierung

  • dem staatlichen Zwang zu kostendeckende Gebühren für alle gemeindlichen Abgaben,

  • Zwangsorientierung an Mittelwerten anderer Gemeinden in Hessen ohne Berücksichtigung unserer spezifischen Gegebenheiten

immer mehr eingeengt werden.

 

Dies macht die Arbeit der gewählten Vertreter in den gemeindlichen Gremien und die Arbeit der Gemeindeverwaltung zu einem Balanceakt, der viel Phantasie und ein fraktionsübergreifendes Engagement verlangt. Diese Beeinträchtigung wird von uns als Angriff auf die gemeindliche Selbstverwaltung seitens der schwarz/grün geführten Landesregierung verurteilt.

 

Trotzdem setzen sich die Mitglieder der SPD-Brechen für eine innovative Haushaltsplanung und -gestaltung ein, die sich nicht scheut, ungewöhnliche Wege zu gehen. So sollte es keine Denkverbote zu gezielten Kooperationen mit anderen Gemeinden geben. Die gemeinsame Finanzierung eines Ordnungsamtsmitarbeiters weist da in die richtige Richtung.<< Neues Textfeld >>

Stellungnahme der SPD-Brechen zum Haushaltsplan 2015, präsentiert in der Gemeindevertretersitzung am 08.12.2014 in Niederbrechen

 

Die schwarz-grüne Landesregierung von Hessen, arbeitet weiter daran, die Verantwortung der gewählten Vertreter in den kommunalen Gremien abzubauen. So mussten die Gemeindevertreter in Brechen im Vorfeld der Haushaltsplanungen 2015 über eine Reihe von Gebührenerhöhungen Beschlüsse fassen, die dem sogenannten Rosenmontagserlass (offiziell: Herbsterlass des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, IV 24 - 3m10) geschuldet waren. Dieser Erlass, der auf Betreiben der CDU/FDP/Grünen erarbeitet und mit seiner Veröffentlichung an Rosenmontag 2014 rechtskräftig wurde, ist eine Zumutung für jeden kommunalen Parlamentarier und für jeden Bürger. Die Landesregierung beruft sich dabei auf den Volksentscheid, der einen ausgeglichenen Haushalt für das Land 2020 fordert, aber nicht bereits 2017. Soll hier gezielt auf die Wahl 2018 hingearbeitet werden ohne Rücksicht auf Verluste und die Geldbeutel der Bürger? Denn die sind nun mal die Leidtragenden einer solchen Politik.

 

Im Gegensatz dazu hat das Land seit 2011 jährlich gut 350 Millionen Euro den Kommunen vorenthalten und musste, nachdem die Kommunen erfolgreich gegen das Land geklagt haben, dies korrigieren. Wobei diese Korrektur eher einem Taschenspielertrick gleicht, als den Kommunen genügend Mittel für Ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. So wird auch in Zukunft auf kommunaler Ebene mit dem Schlimmsten zu rechnen sein: die Hessische Landesregierung arbeitet gerade an einer Neuordnung des Gesetzes zum Kommunalen Finanzausgleich. Schon jetzt herrscht die Sorge vor, das Gesetz werde letztlich nicht so verfasst werden, dass die hessischen Landkreise ihre Pflichtaufgaben ohne Aufnahme weiterer Schulden werden erfüllen können.

 

„Das Land muss im neuen KFA die Ausgaben, die bei einer wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung anfallen, erstatten. Das vom Land gewählte System kommt jedoch zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass freiwillige Leistungen z.B. in der Kulturförderung zu 100 % berücksichtigt werden, pflichtige Aufgaben der Landkreise wie z.B. die Kinder- und Jugendhilfe – dies sind beispielsweise Unterstützung von Familien bei der Erziehung der Kinder – nur zu 85,5 %. Dieses Ergebnis ist nicht plausibel. Leider konnten wir dies noch nicht überprüfen, da das Land erst heute die hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt hat“, erklärte Landrat Pipa, der Präsident des Hessischen Landkreistages in seiner Rede am 5. November.

 

Unter dem Strich verbleibt zu vermerken, dass die Gemeinde Brechen gezwungen wurde alle ihre Gebühren auf Kostendeckung zu überprüfen. Am Rande sei hier erwähnt, dass im Erlass Gebühren“ als „Ertragsquelle" bezeichnet werden, die an der „höchstmöglichen Ausschöpfung" in einer der in einem Landkreis gelegenen Kommunen zu orientieren sind. Das heißt, gibt es in unserem Landkreis eine einzige Kommune mit noch höheren Gebührensätzen, so sind diese im Zweifelsfall als Orientierungsgröße zu berücksichtigen. Damit wird eine unendliche Kostenspirale nach oben in Gang gesetzt, die für die Bürger eine unsägliche Belastung ist.

Diese Vorgaben bedingten für Brechen, dass die Gebühren und Steuern für 

  • Kindertagesstätten
  • Wasser
  • Abwasser,
  • Friedhofsgebühren und
  • Grund- und Gewerbesteuer

erhöht werden mussten, damit der Haushaltsplan der Gemeinde von der zuständigen Kommunalen Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt, genehmigt wird. Eine Ablehnung hätte eine Nichtgenehmigung des Haushaltes zur Folge gehabt. Und was ein nicht genehmigter Haushalt für eine Kommune zur Folge hat, ist bekannt: die Gemeinde ist jeglichen Spielraums für weitere Aufgaben und Ausgaben, sofern es sich nicht um Pflichtaufgaben handelt, benommen. Das wollte auch die SPD nicht und sah sich daher gezwungen, den zahlreichen hier aufgezählten Erhöhungen zuzustimmen.

In Summe bedeutet dies für das Jahr 2015 eine Mehrbelastung der Bürger in Höhe von 194.000,- €. Ohne diese Maßnahmen wäre keine Genehmigung für den Haushalt seitens der kommunalen Aufsichtsbehörden erteilt worden.

 

Die Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung setzt sich damit fort. Dementsprechend weist der hier vorgelegte Haushaltsentwurf 2015 auch keine großen Geschenke auf. In Anbetracht von in weiterer Zukunft notwendig anstehenden Ausgaben, z.B. zur Sanierung der Kläranlage oder zur Sanierung der Emsbachtalhalle, ist daran auch gar nicht zu denken.

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist und parallel die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde von 473,69 € auf 421,50 € gesenkt wird.

 

Nachdenklich stimmen sollte jedoch, dass wir einen kontinuierlichen Rückgang der Bevölkerung zu verzeichnen haben. Dieser ist zwar geringer als in vielen Nachbargemeinden, jedoch bemerkbar. Dementsprechend ist die SPD-Fraktion dafür, nicht nur die Haushaltssanierung im Auge zu behalten, sondern auch gemeinsam daran zu arbeiten die Attraktivität der Gemeinde zu steigern.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb die Aktivitäten zur Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde.

 

Aus diesem Grund ist die SPD-Fraktion dafür, dass das Programm Leben in Brechen fortgeführt wird und hofft, dass der Bürgermeister und die Gemeindegremien das notwendige Engagement aufbringen, die Bürger dafür zu begeistern. Wir, die SPD-Fraktion, werden dieses Programm weiterhin aktiv unterstützen. So hat sich die SPD-Fraktion Brechen in den zurückliegenden Monaten intensiv eingebracht und maßgeblich z. B. an der Einrichtung eines neuen Wanderwegenetzes in Brechen und bei der Neugestaltung des ländlichen Umfelds im Rahmen des SILEK Projektes, mitgewirkt.

 

Dies scheint uns auch der realistischere Einsatz: Kleine überschaubare Projekte angehen und wenn möglich erfolgreich zum Abschluss bringen. Deshalb sind wir auch dafür, dass der Haushaltsposten zur Brunnensanierung am Hydepark in Niederbrechen zwar bestehen bleibt, aber zunächst keine Sanierung vorgenommen, sondern der Brunnen lediglich begrünt wird. Die bereitstehenden Mittel können so in ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Hydeparks fließen.

 

Nun zu einigen weiteren Haushaltpositionen, die in den Ausschüssen intensiv diskutiert und die seitens der SPD-Fraktion wie folgt begleitet wurde:

Sanierung der Grillhütte auf dem Werschberg. Die mit 40.000,- € angesetzte Haushaltsposition wurde auch innerhalb unserer Fraktion intensiv besprochen und wir tragen diese Entscheidung mit. Wir betrachten dieses Vorhaben als kleinen Baustein, um die Attraktivität der Gemeinde zu erhalten, zumal die Freizeitanlage auf dem Werschberg von unseren Bürgern sehr gut angenommen wird. Wir bitten nur, dass unter dieser Haushaltsposition auch gleichzeitig der Zustand der Parkfläche der Freizeitanlage verbessert wird. Hier plädieren wir für eine Bestätigung dieser Position und die direkte Berücksichtigung im Haushalt 2015.

Besetzung der Position eines zweiten Hausmeisters für die im Gemeindeeigentum befindlichen Immobilien. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, sehen den Bedarf, die durch das Auslaufen diverser Verträge für geringfügig Beschäftigte entsteht. Eine vernünftige Betreuung durch entsprechendes Fachpersonal hat positive Auswirkungen auf den Immobilien-Bestand. Trotzdem waren wir irritiert, dass als Ersatz eine zweite Hausmeisterstelle in Vollzeit geplant ist. Diese Haushaltsposition wurde im Vorfeld nur rudimentär im Gemeindevorstand angesprochen und die Gemeindevertreter erhielten erst in den Haushaltsberatungen davon Kenntnis. Andere Entscheidungen, mit wesentlich geringerer Tragweite erfuhren da mehr Beachtung. Wir unterstützen deshalb die im HFA gefundene Lösung eines Fortführens der Tätigkeiten mit geringfügig Beschäftigten, bzw. einer Halbtagesstelle, wenn diese Lösung nicht zum Tragen kommen kann.

Bereitstellen von Mitteln zur kritischen Begleitung der Erweiterungspläne für das Kieswerk Werschau. Die SPD Fraktion unterstützt ausdrücklich diese Haushaltsposition, da es unserer Auffassung nach unbedingt notwendig ist, dass die Gemeinde, im Interesse ihrer Bürger, insbesondere der direkt Betroffenen im Ortsteil Werschau, in die Lage versetzt wird, das Vorhaben kritisch zu begleiten und ggf. Möglichkeiten finden kann, das Vorhaben so zu gestalten, dass ein vernünftiger Konsens erreicht werden kann. Verärgert nehmen wir zur Kenntnis, dass der Betreiber des Kieswerks nach wie vor die bereits Anfang 2014 gestellten Fragen der Bürger und Gemeinde nicht beantwortet hat. Ein weiterer Beleg dafür, dass eine fachlich fundierte Beratung notwendig ist.

Anpassung der Kindergartengebühren in 2015. Die SPD-Fraktion hat der im Haushalt 2015 angeführten Anpassung der Gebühren für die Kindergärten und –krippe schweren Herzens zugestimmt. Auch hier war wieder eine Vorgabe der Landesregierung Auslöser. Auch in Zukunft wird die SPD-Fraktion die Entwicklung der Gebühren für diese Einrichtungen äußerst kritisch verfolgen und plädiert dafür, die Kosten im Interesse der Eltern so gering, wie irgend möglich zu halten. Wir verweisen hier insbesondere auf das ureigenste Interesse unserer Gemeinde, Brechen für Familien ein attraktives und bezahlbares Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen.

 

Wir sind froh, dass es gelungen ist, einen ausgeglichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vorlegen zu können, bzw. einen Haushalt, der im Finanzhaushalt gar einen Überschuss i.H.v. 361 T€ ausweist. Die ausschließlich dadurch gegebenen, wenngleich sehr bescheidenen Spielräume werden genutzt. Und auch die Aufwendungen für die geplante Änderung in der Struktur der gemeindeeigenen Kindergärten fallen darunter. Die Kosten für den damit in Zusammenhang stehenden Stellenzuwachs belasten den Haushalt stärker als andere der geplanten Ausgaben im vorliegenden Haushaltsentwurf 2015. Dementsprechend waren mehrere Gemeindevertretersitzungen nötig, um hier Konsens zu erzielen. Das zeigt, dass die Gemeindevertreter sich verantwortungs-bewusst ihrer ehrenamtlichen Aufgabe stellen.

 

Zum Abschluss eines Jahres ist nicht nur nach vorne zu schauen -  es sollte auch ein Résumée zur Vergangenheit gezogen werden können. Dies schärft den Blick für die Zukunft und macht Verbesserungen erst möglich. Deshalb gilt für die erst in der heutigen Sitzung zu beschließenden Haushaltspositionen, dass es ärgerlich war, dass in dem Haushaltsentwurf Aufwand enthalten ist, der nicht separat in die unterjährigen Sitzungen aufgenommen worden ist. Beispielhaft  hierfür ist die Schaffung einer neuen Hausmeisterstelle nebst Werkzeug/KFZ (letzteres i.H.v. 21 T€) benannt, oder die qualitativ hochwertige Sanierung von Grillhütten im Freizeitbereich.

 

Ich bin mir sicher, dass die gute parlamentarische Arbeit in der Gemeindevertretung es zulässt, dass wir im kommenden Jahr alle haushaltrelevanten Beschlüsse mit ausreichender Zeit werden diskutieren und dann beschließen können. Und nun noch ein Lob:

Positiv fiel uns im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen auf, dass der Bürgermeister eine öffentliche Veranstaltung mit großer Leinwand in großem Sitzungssaal bereitstellte, die es mit Beamerunterstützung ermöglichte das Zahlenwerk, welches dem Haushaltsentwurf 2015 zu Grunde liegt, gut nachzuverfolgen. Umso bedauerlicherweise, war es, dass – wenn meine Wahrnehmung nicht getrügt hat – kein einziger Bürger der Gemeinde Brechen diese gute Gelegenheit wahrgenommen hat, sich über den künftigen Haushalt der Gemeinde ins Bild setzen zu lassen.

In diesem Sinne freue ich mich auf gute Ergebnisse im kommenden Jahr und möchte mich auch im Namen meiner Fraktion für das innerhalb der Fraktionen faire Miteinander und die gute Unterstützung von Gemeindeverwaltung und Bürgermeister bedanken. 

 

-oc/c.s im Dezember 2014

 

Außerhalb des Haushalts 2015 anzuführende Positionen der SPD-Fraktion

Ortsumgehung Niederbrechen und Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der Bergerkirche.

Wir unterstützen aktiv die Bürgerinitiative zur Ortsumgehung der Gemeinde Niederbrechen e.V. und haben die für die SPD auf Bundes- und Landesebene tätigen Vertreter gebeten, unsere Position zu unterstützen. So hat sich das Mitglied des Landtags Tobias Eckert (SPD) vor Ort mit der Situation vertraut gemacht und bzgl. des Sachstands der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort dazu liegt inzwischen vor und wurde mit dem Vorstand der Bürgerinitiative Ortsumgehung Niederbrechen e.V. diskutiert und kommentiert. Martin Rabanus (MdB) setzt sich auf Bundesebene für die Vordringlichkeit einer Aufnahme des Planvorhabens in den Bundesverkehrswegeplan ein.

 

SPD-Ortsverein Brechen:

Vorsitzende:

Theda Ockenga

Adelheidstraße 4
65611 Brechen

Kontakt:

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+49 6438/92988 oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

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Diskutieren Sie mit Ihrem SPD-Kandidaten für den Bundestag, Martin Rabanus

 

SPD Brechen lädt zu ihrem Rotweinfest mit Martin Rabanus am 13. September 2017 um 18:00 Uhr auf den Brunnenplatz in Oberbrechen ein.

 

 

SPD Kandidat für den Bundestag

Martin Rabanus besucht Brechen