Antrag SPD zu Vorratsbeschluss bzgl. der Senkung der Kindergartengebühren

 

 

 

 

 

Antrag der SPD an den Gemeindevorstand Brechen       

 

Antragsteller: SPD-Fraktion Brechen
Fraktionsvorsitzende Theda Ockenga, Adelheidstr. 4, 65611 Brechen,
Telefon: 06438 – 929 838, E-Mail: theda.ockenga@online.de

 

Betreff: Veröffentlichung der Hessischen Landesregierung vom 24.08.2017 zur Übernahme der Betreuungskosten für 6 Stunden täglich in hessischen Kindergärten

 

Antrag:

Die Gemeindevertretung möge, bezugnehmend auf die Veröffentlichung der Hessischen Landesregierung vom 24.08.2017 zur Übernahme der Betreuungskosten für 6 Stunden täglich in hessischen Kindergärten einen Vorratsbeschluss fassen, dass abhängig von der konkreten Ausgestaltung dieses Kostenübernahmemodells, die zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich zur Senkung des Elternanteils für die Kinderbetreuung herangezogen werden.

 

Begründung:

Eine gute und für alle Gesellschaftsschichten bezahlbare Kinderbetreuung ist ein wesentlicher Baustein einer guten Zukunftsvorsorge. Eltern haben in vielen Punkten, z. B. bei den gemeindlichen Abgaben mit höheren Gebühren zu kämpfen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass in den von einer Gemeinde frei gestaltbaren Kostenanteilen für die Kinderbetreuung eine weitestgehende Entlastung für die Eltern erreicht wird.

Dieser Vorratsbeschluss soll die Gemeinde, entsprechend der von der Hessischen Landesregierung formulierten Intention der Kostenentlastung für Eltern, binden, die in Aussicht gestellten Mittel für die Kindergärten ausschließlich zum Zweck einer Kostenreduzierung für die Eltern zu verwenden.

Natürlich ist der SPD-Fraktion bewusst, dass alleine die Ankündigung der Hessischen Landesregierung noch kein konkretes Finanzierungsmodell darstellt und die Umsetzung dieses Beschlusses, davon abhängig gemacht werden muss, wie die konkrete Ausgestaltung sein wird.

Trotzdem würde die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen damit ein starkes Zeichen in Richtung Wiesbaden setzen, den Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgen zu lassen. Taten dergestalt, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung der Übernahme der Kindergartengebühren den Gemeinden ein faires Modell anbietet, die tatsächlich zu der angekündigten Kostenentlastung für die Eltern führt.

SPD Brechen besucht Tobias Eckert, SPD MdL Hessen

Tobias Eckert und die Landtagskandidatinnen auf der Jahreshauptversammlung der SPD-Brechen

Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Brechen am 17. Januar 2018 stellte Tobias Eckert (im Bild links) die Kandidatinnen der SPD für die Wahlen zum hessischen Landtag für den Wahlkreis 21 (Brechen, Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Hünfelden, Limburg und Waldbrunn) vor. Die Kandidatinnen sind Ulla Nattermann aus Limburg Eschhofen (in der Bildmitte) und Viktoria Spiegelberg-Kamens aus Limburg (im Bild rechts).

 

Die Kandidatinnen hatten die Gelegenheit, vor den anwesenden Mitgliedern der SPD Brechen für sich und ihre Themen zu werben.

 

Ulla Nattermann, tätig im Bauamt der Gemeinde Hünfelden, setzt ihren Fokus auf die Stärkung der Kommunen und deren gerechten finanziellen Ausstattung.

 

Im Sinne eines funktionierenden Subsidiaritätsprinzips soll eine faire Lastenverteilung erreicht werden. Auch strebt sie eine Stärkung von Hessen-Mobil an, um den Planungsstau aufzulösen. 

 

Viktoria Spiegelberg-Kamens, kommt aus dem Pflegebereich und hat dementsprechend ihre Themenschwerpunkte im Sozialen.

 

Sie will sich für eine Verbesserung in den Pflegeeinrichtungen und bei der Kinderbetreuung einsetzen. Dazu gehört, um qualifizierte Kräfte zu bekommen, eine gute Ausbildung, eine gerechte Bezahlung der Pflegekräfte und der Kindererzieherinnen sowie bessere Arbeitszeitmodelle, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeberufen und in der Kinderbetreuung ermöglichen, mit der erforderlichen Zuwendung ihrer Arbeit im Sinne aller nachzukommen.

 

Ihrer Meinung nach hat Hessen, aufgrund der stiefmütterlichen Behandlung dieses wichtigen gesellschaftlichen Aufgabengebietes durch die schwarz-grüne Landesregierung, erheblichen Nachholbedarf.

 

 

Die Mitglieder der SPD Brechen bedanken sich bei Tobias Eckert und den beiden Kandidatinnen für ihr engagiertes Auftreten.

 

Im Rahmen einer anschließenden internen Diskussion trafen die Delegierten  für die SPD Wahlkreiskonferenz am 26. Januar 2018 ihre Entscheidung welche der beiden Kandidatinnen ihre Favoriten sind.

Bericht zur Jahreshauptversammlung der SPD- Brechen vom 17. Januar 2018

Teilnehmer der Jahreshauptversammlung der SPD-Brechen

Die Vorsitzende, der SPD-Brechen, Theda Ockenga, gab einen Überblick über die Aktivitäten des Ortsvereins im Jahr 2017.

 

Bericht aus der Arbeit der SPD-Fraktion

Seitens der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung gab es diverse Initiativen, von denen an dieser Stelle nur einige exemplarisch genannt werden sollen:

 

Die Fraktion setzte sich für eine ortsnahe, regelmäßige Abgabemöglich-keit für Grün- und Gehölzschnitt ein. Dies wurde im Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2018 (in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hünfelden) berücksichtigt.

 

Zur Verbesserung der Infrastruktur auf den Friedhöfen der Gemeinde Brechen hat die SPD-Fraktion im Frühjahr 2017 auf bestehende Missstände hingewiesen. Diese Hinweise wurden von der Gemeinde aufgegriffen.

 

Ein weiteres Thema war die Verbesserung des Hochwasserschutzes im Ortsteil Oberbrechen. Hier konnten auf Initiative der SPD-Fraktion in einem Vor-Ort-Termin am Laubusbach konkrete Verabredungen mit der Gemeinde getroffen werden. Sie haben zum Ziel, eine Reduzierung des Bewuchses und der Verlandungen im Bachbett vorzunehmen und damit der Gefahr von Überschwemmungen vorzubeugen.

 

Die auf Initiative der SPD-Brechen beantragte 1 zu 1 Umsetzung der von der hess. Landesregierung vorgeschlagenen Kostenfreistellung von täglich 6 Stunden in der Kinderbetreuung und damit einer Kostenentlastung der Eltern, wird in der kommenden Sitzungsrunde der gemeindlichen Gremien behandelt werden.

 

Aktivitäten des SPD-Ortsvereins Brechen

Zu den Aktivitäten der SPD-Brechen gehörte auch die erfolgreiche Unterstützung des Wahlkampfes der SPD für den Bundestag, die Ausrichtung einer Wahlveranstaltung für und mit Martin Rabanus, unserem Kandidaten für den Bundestag, die Fahrt zum hessischen Landtag und gemeinsame Treffen, bei denen die politischen Gespräche, nicht nur der großen Politik, sondern auch den lokalen Themen galten.

 

Kassenprüfung

Vorstand wurde entlastet

Nach Bericht der Kassenprüfer und dem positiven Prüfungsergebnis, folgte die Entlastung des Vorstand durch die anwesenden Mitglieder.

Am Dienstag, den 21.11. 2017 besuchten, auf dessen Einladung hin, Mitglieder der SPD Ortsgruppe Brechen, Tobias Eckert, SPD und MdL im hess. Landtag in Wiesbaden.

 

Mit Herrn Eckert wurden diverse aktuelle Themen besprochen, z. B. die Haltung der SPD Hessen zu dem anhekündigten Gesetz der hess. Landesregierung im Sommer 2018 die Kindergartengebühren (beschränkt auf sechs Stunden pro Tag) zu übernehmen.

 

Es wurde moniert, dass die CDU Hessen diese Ankündigung bewusst als Themenklau bei der SPD platziert hat, um sich vor der Landtagswahl mit fremden Federn zu schmücken. Auch sind die Rahmenbedingungen noch völlig unbekannt. Die hess. Städte und Gemeinden haben für Ihre Haushaltsplanungen 2018 keine Eckdaten  und  können dementsprechend für diesen Posten keine vernünftigen Haushaltsansätze finden.

 

Die SPD Brechen hat dies jedoch nicht davon abgehalten einem Antrag an die Gemeindevertrtetung zu stellen, dass etwaige Fördermittel des Landes 1 zu 1 den Eltern zugute kommen sollen und somit eine Reduzierung der Kosten für die Kinderbetreuung erreicht wird.

Teilnehmer des Besuches im Landtag in Wiesbaden bei Tobias Eckert

Martin Rabanus am 13. September 2017 auf dem SPD-Rotweinfest auf dem Brunnenplatz in Oberbrechen

Diskutieren Sie mit Ihrem SPD Kandidaten für den Bundestag, Martin Rabanus

SPD Brechen lädt zu ihrem Rotweinfest mit Martin Rabanus am 13. September 2017 um 18:00 Uhr auf den Brunnenplatz in Oberbrechen ein.

 

Gerne können Sie bis 20:00 Uhr Martin Rabanus Ihre Fragen stellen und mit ihm und uns über die großen und kleinen Themen der Politik diskutieren. Für Ihr leibliches Wohl wird gesorgt.

 

Martin Rabanus und Ihr SPD-Ortsverein Brechen freuen sich auf Ihr Kommen.

SPD-Fraktion setzt sich für die Entlastung bei Kindergartengebühren ein

SPD-Brechen stellt Antrag (siehe Text, weiter unten), dass die vom Kreis zur Verfügung gestellten erhöhten Mittel für die Kinderbetreuung 1:1 zur Entlastung des Elternanteils an der Kindergartenfinanzierung eingestellt werden.

 

Familien mit Kindern sind in den vergangenen Jahren durch die unvermeidliche Erhöhung von Wasser-/Abwassergebühren sowieso schon mit erheblichen Kosten belastet worden, so dass die Gemeinde Brechen, deren Finanzlage im Vergleich zu Nachbarkommunen sehr gut dasteht, diese Chance nutzen sollte, wenigstens eine kleine Entlastung für Familien zu realisieren.

 

Leider hat sich jedoch in den Ausschusssitzungen, bedingt durch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse, keine Mehrheit für den Antrag gefunden. Ihre SPD-Brechen wird sich aber in der Gemeindevertretersitzung am 15.05.2017, im Interesse der Familen in unserer Gemeinde, intensiv für eine Entlastung bei den Kindergartengebühren einsetzen.

Martin Rabanus MdB besucht Frühlingsmarkt in Niederbrechen

Bundestagsabgeordneter Martin Rabanus (Dritter von rechts) besuchte auf dem Frühlingsmarkt in Brechen den Stand der Bürgerinitiative zur B8-Umgehung, deren Realisierung auch ein Ziel der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Brechen ist.

Verbesserungsvorschläge der SPD-Brechen zu der Situation der Friedhöfe / Trauerhallen der Gemeinde Brechen

Beratungshilfe für die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. März 2017 („Friedhofssitzung“)

 

Antragsteller: SPD-Fraktion Brechen / 02. März 2017

 

Betreff: Friedhof Niederbrechen

  • Vorschlag: Gemeinschaftsabfall Friedhof Niederbrechen am Eingang Egerländer Straße: Es sollte eine Trennwand eingefügt werden, damit Plastik und Grünschnitt ordentlich voneinander getrennt werden.
  • Leichenhalle: es wäre dringend ein neues Tuch für den Leichenwagen erforderlich sowie schönere Kerzenständer
  • Abgesenkte Grabfelder, bzw. solche Grabfelder welche durch ungleichmäßige Absenkungen zu Fallgruben geworden sind, sind mit geeigneten Maßnahmen dringend in Stand zu setzen.
  1. Betreff: Friedhof Oberbrechen
  • Vorschlag: Die Grabanlagen machen zwar einen zufriedenstellenden Eindruck, doch die Leichenhalle ist in einem unwirtlichen Zustand.

Ganz dringend und wichtig ist eine ordentliche Grundreinigung (fand in den letzten Jahren kein Gehör in der Gemeinde). Die Fenster über dem Eingang sind schwarz und der Staub liegt zentimeterdick. Der Boden wird von Frau Rudloff sauber gehalten, ihm sollte aber mal eine Spezialbehandlung zugeführt werden. Spinnweben und ähnliches sind aus luftiger Höhe zu entfernen. Auch diverse Aufräumarbeiten sind notwendig.

  • Ein weiteres Anliegen ist die Möglichkeit der Beheizbarkeit, z.B. durch Heizstrahler. Der Raum ist extrem kalt!
  • Bestuhlung: Es wurden die alten Stühle der Emstalhalle wiederverwendet; diese haben teilweise noch Etiketten an der Lehne und sind nicht gepolstert. Dies ist vor allem für ältere Menschen oft ein Problem. Es sollte eine neue Bestuhlung angeschafft werden, die den Erfordernissen an eine Trauergesellschaft angepasst ist.
  • Die derzeit verwendeten alten Teppichbodenreste sehen schäbig aus und sind zu entfernen und durch eine andere, bessere Lösung zu ersetzen..
  • Im hinteren Teil der Leichenhalle hängt die Vorrichtung zur Sargabsenkung an zwei großen Haken, außerdem liegt der Rasenteppich unschön davor. Bei einer Urnenbestattung sieht das seltsam aus. Wenn das Teil bei einer Sargbeerdigung dort nicht hängt, stellen die schlecht sichtbaren Haken ein großes Verletzungsrisiko dar. Es wäre dringend zu überlegen, einen Anbau außerhalb der Leichenhalle in Auftrag zu geben. (auch dieser Vorschlag fand bisher kein Gehör).
  • Die Beleuchtung im hinteren Teil der Leichenhalle (Flur, Kühlraum und die zwei anderen Kammern), wäre zu erneuern bzw. zu verbessern.
  • Ein ansprechendes  „Möbelstück“ für die Ablage der Kondolenzkarten bzw. –bücher wäre sinnvoll. Das ausrangierte, mit schwarzem Tuch abgehängte Metallregal lebt fast von selbst (ist schmutzig und ist voll Ungeziefer).
  • Im hinteren Teil der Leichenhalle (Kühlraum und zwei Kammern) wären neue Gardinen eine sinnvolle Investition
  • Bei einem Anstrich könnte man die Wände farblich absetzen, damit der Raum nicht so hoch wirkt. (Vorschlag verschiedene Grautöne passend zum Boden)
  • Der Umhang vom Sargwagen wäre mal zu reinigen oder zu erneuern
  • Der Sargwagen könnte aufgearbeitet werden und sollte nicht als Transportwagen für Blumenkränze zweckentfremden werden; die Spuren sind deutlich sichtbar.
  • Der Kühlraum und die anderen zwei Kammern könnten schöner hergerichtet werden, damit die Menschen in ansprechender Umgebung Abschied nehmen können.
    (Als erstes wäre ein neuer Anstrich zu nennen)
  • Das Toilettenproblem wäre zu überdenken (niemand läuft gerne an den engsten Angehörigen vorbei zur Toilette).
  • Da die Leichenhalle sehr groß ist, wären zwei zusätzliche, künstliche Grünpflanzen sehr schön.
  1. rBetreff: Friedhof Werschau
  2. Es herrscht das Problem von Wildtierfraß (Kaninchen); hier könnten ggfs. bereits undurchlässige Türen für Besserung sorgen, bzw. es ist nach alternativen Maßnahmen zu suchen.

 

 

Die Pfarrgemeinde sollte bei einigen der genannten Punkte hinsichtlich einer Kostenbeteiligung in die Pflicht angesprochen werden.

März 2017: SPD Ortsverein Brechen wählt neuen Vorstand

Presseartikel zur Jahreshauptversammlung der SPD Brechen, einschließlich von Neuwahlen des Vorstandes

 

SPD-Brechen wählte neuen Vorstand

Der SPD-Ortsverein Brechen hat in seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Das Vorstandsteam besteht weiterhin aus Theda Ockenga als erster Vorsitzenden und Christof Schneider als ihrem Stellvertreter, dem zweiten Vorsitzenden. Werner Schneider wurde als Kassierer bestätigt. Ester Renzel wurde als Schriftführerin neu in den Vorstand gewählt und es wurde ihr als Neumitglied das SPD-Parteibuch überreicht. Weitere Vorstandsmitglieder sind Thomas Groos, Werner Otto und Adam Reifenberg.

Die Vorsitzende präsentierte im Lagebericht das Wesentliche aus der laufenden Legislaturperiode der Gemeindevertretung.

Kreisausschussmitglied Doris Reifenberg berichtete aus dem Kreistag und erläuterte, dass es Intention aller Parteien gewesen sei, den wegen Haushaltsverbesserung im Kreis erzielten überplanmäßigen Zuschuss an die Städte und Gemeinden für Kindergärten zu verwenden. Eventuell auch, um damit eine Senkung der Elternbeiträge herbeiführen zu können. Da jedoch keine Verwendungszweckbindung mit der Zuwendung verbunden war, ist es möglich, dass die Gemeinden die Mittel für andere Zwecke verwenden. Die SPD-Fraktion hat daher in der Gemeinde Brechen einen Antrag gestellt, wonach die zusätzlichen Mittel nicht im Gemeindehaushalt aufgezehrt werden, sondern unmittelbar den Eltern zu Gute kommen sollen.

Theda Ockenga berichtete über die politischen Aktivitäten der SPD-Fraktion in 2016 und hob dabei den SPD-Antrag auf Schaffung einer Grünschnittsammelstelle in der Gemeinde Brechen hervor. Unter mehrheitlicher Zustimmung in der Gemeindevertretung war es gelungen, zu diesem Zweck Mittel im Haushalt 2017 zu binden. Kritik wurde am Zustand der Friedhöfe geübt. Die SPD-Fraktion wird sich mit Verbesserungsvorschlägen in die in Kürze stattfindende Sondersitzung der Gemeindevertretung einbringen. Ein weiteres, immer wieder diskutiertes Thema sind die Verkehrsschwellen im Bereich der Sportanlage in Niederbrechen. Ihre Höhe erschwert den Bewohnern des nahegelegenen Altenheims das Passieren des Weges mit Rollator. Die SPD Fraktion setzt sich deshalb für eine „Rollator-kompatible“ Lösung ein. Erfreut wurde die jüngste Entwicklung des Vorhabens „B8-Umgehung“ aufgenommen. Hier hatten sich, auf Initiative der SPD-Fraktion der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert sowie der Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus eingesetzt, um das Vorhaben auf Bundes- und auf Landesebene zu unterstützen und mit erreicht, dass das Vorhaben in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde.

Ein Ausblick auf die in diesem Herbst stattfindende Bundestagswahl rundete die Sitzung ab. Auch in Brechen ist der durch den SPD-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz ausgelöste Aufwind der Bundespartei bei den Mitgliederzahlen, einer wichtigen Kennzahl für eine erfolgreiche politische Arbeit, zu spüren.

 

 

Theda Ockenga,  

SPD-Ortsvereinsvorsitzende Brechen,  01.03.201

Theda Ockenga (rechts) überreicht Neumitglied Ester Renzel das SPD-Mitgliedsbuch

SPD-Fraktion Brechen stellt Antrag auf Verbesserung für den Umgang mit Grünschnitt in unserer Gemeinde

Antrag Nr. 02/2016 an den Gemeindevorstand Brechen  

 

Antragsteller: SPD-Fraktion Brechen
 

 

Betreff: bürgerfreundliche und ökologische Verwertung der grünen Gartenabfälle in der Gemeinde Brechen / Neuordnung der bestehenden Grünschnittverwertung der Gemeinde Brechen

 

Antrag (auszugsweise):

Der Gemeindevorstand möge über die Schaffung einer Grünschnittverwertung nach dem „Modell“ der Stadt Bad Camberg beraten und alle für die Weiterleitung zu weiteren Beratungen in den Gremien notwendigen Vorbereitungen treffen. In den Entwurf für den Haushalt 2017 sollen TEUR 20 für das im Weiteren aufgezeigte Modell eingestellt werden.

 

Begründung:

Die aneinander angrenzenden Landkreise Rheingau-Taunus-Kreis (RTK) und Kreis Limburg-Weilburg (LIM-WEIL) praktizieren unterschiedliche Systeme im Umgang mit Gartengrünschnitt / Gras. Die Stadt Bad Camberg betreibt ebenfalls seit mehreren Jahren, analog des Modells im Rheingau Taunus Kreises, ein bürgerfreundliches System. Diese werden im Folgenden in einer Gegenüberstellung aufgezeigt. Eine Gegenüberstellung beider Systeme hebt die Vorteile hervor.

  • im RTK befindet sich in jeder Gemeinde ein für die Bürger zumindest wöchentlich, gut zugänglicher Ablageplatz für Gartengrünschnitt / Grasabfall (in Bad Camberg kann man zweimal die Woche bei der Fa. Hülper Grünschnitt und Grasabfälle abgeben)
  • im RTK wird der Bürger hierfür n i c h t durch zusätzliche Gebühren (über die braune Tonne hinaus) mit Gebühren belastet (in Bad Camberg ist dies ebenefallskostenlos)
  • im RTK laden die Bürger (i.d.R.) nicht "wild" ihren Gartengrünschnitt (und in dem Zuge auch Anderes) in der Landschaft ab (in Bad Camberg wird laut Aussage des Bürgermeisters kaum noch illegal Grünschnitt in der Gemarkung abgeladen)
  • im RTK ist eine ökologische Verwertung des Gartengrünschnitts auf diesem Wege sicher gestellt (Bad Camberg sorgt über die Fa. Hülper ebenfalls für eine ökologische Entsorgung. Einnahmen aus dieser Entsorgung reduzieren den Betrag, den Bad Camberg an die Fa. Hülper zahlen muss)
  • in der Gemeinde Brechen gibt es nur wenige Termine im Jahr (6), an denen Grünschnitt abgeholt werden kann, bzw. an die ungepflasterte, unübersichtliche, durch Bauhofmitarbeiter in dieser Zeit zu betreuende Sammelstelle, hintransportiert werden kann
  • den Bürgern der Gemeinde Brechen bleibt außerhalb der wenigen festgesetzten Termine so nur die Möglichkeit bis Beselich zu fahren, um dort gegen nicht unerhebliches Entgelt den dort weiter zu kompostierenden und dann von dem Unternehmen zu vermarktenden Grünschnitt ordentlich zu entsorgen.
  • Die Anlieferungsgebühr in Beselich beträgt 84,00 EUR / Tonne . Die Stadt Bad Camberg wendet aktuell weniger als die Hälfte pro Tonne in ihrem Modell auf.
  • Brechen - Beselich hin und zurück, das sind 34 km. Es ist daher nicht ökologisch, wenn der Grünschnitt dort einzeln hintransportiert wird. Wer nicht wochen- oder monatelang seinen Grünschnitt auf dem Grundstück lagern will, oder seine braune Tonne über diesen Zeitraum immer wieder stückchenweise voll füllen möchte, der muss den Weg auf sich nehmen. Bei großen Mengen ggfs. sogar mehrfach fahren.
  • Es liegt daher nahe, dass manche Bürger diesen Aufwand scheuen und ihre Gartenabfälle, so sie denn nicht in die alle 2 Wochen zu leerende braune Tonne passen, illegal ablagern – die Bereinigung herfür liegt letztlich bei der Gemeinde, welche auch für die dafür entstehenden Kosten aufkommt.

 

Monetäre Aspekte:

Die Stadt Bad Camberg wendet durchschnittlich rund 40.000 EUR p.a. auf, um den Bürgern diesen Service zu bieten. Zweimal in der Woche ist die Abgabe von Grünschnitt oder Gras auf dem top-gepflegten Betriebsgelände des Betreibers Hölper im Gewerbegebiet Bad Cambergs möglich. Die Anfuhren werden durch diesen überwacht. D.h., dass an dieser Stelle keine zusätzlichen Kosten für Bauhofmitarbeiter entstehen.

Bad Camberg hat 14.000 Einwohner. Die Gemeinde Brechen knapp 7.000. Wenn Brechen den Bürgern einen vergleichbaren Service anböte, so dürften die Kosten bei ungefähr der Hälfte Bad Cambergs liegen.

Der Wunsch nach einem solchen Angebot "Grünschnittsammelstelle" ist in Brechen groß: Es melden sich regelmäßig Bürger, die den Wunsch danach äußern, bzw. den Mangel an einer besseren Grünschnittentsorgung beklagen.

Es sollte daher in Brechen nach einer besseren und bürgerfreundlicheren Variante der Grünschnittentsorgung gesucht werden. Es ist zwar beklagenswert, dass der Kreis hier für kein besseres Angebot sorgt, doch das Beispiel Bad Camberg zeigt, dass eine Gemeinde hier auch selbständig für ihre Bürger sorgen kann.

 

Die SPD-Fraktion Brechen schlägt deshalb vor, dass:

  • von Mitte März bis Mitte November ein wöchentlicher Annahmetermin für Grünschnitt auf dem Bauhofgelände, kostenfrei, angeboten wird,
  • die Annahme unter Aufsicht eines Mitarbeiters eines noch vertraglich zu verpflichtenden Unternehmens erfolgt, welche auch die anschließende fachgerechte Entsorgung/Weiterverwertung übernimmt.

Die Gemeindevertretung Brechen sollte sich dem Thema nähern, um ein geeignetes Modell für Brechen zu entwickeln.

Kommunalwahl 2016, Wahlinhalte der SPD-Brechen

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger
der Gemeinde Brechen,

 

nachfolgend fassen wir unsere Schwerpunktthemen für die kommende Legislaturperiode zusammen. Sie bauen auf den bereits 2011 formulierten Zielen und Arbeitsfeldern auf.

 

Eine das Zusammenleben fördernde, zukunftsorientierte Politik

Eine konstruktive und an den Sachproblemen orientierte Politik, die das Gemeinwohl vor Partikularinteressen stellt, ist Richtschnur unseres Handelns. Deshalb engagieren sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Brechen seit Jahren für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Diese Weiterentwicklung wird von uns ortsteilübergreifend und immer am Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet betrieben.

 

Darüber hinaus mahnen und fordern wir eine soziale, die Lasten auf die Bürger gerecht verteilende und das Zusammenleben fördernde Politik in unserer Gemeinde ein.

 

Initiative „Leben in Brechen“

Im Gegensatz zu anderen Vertretern der gemeindlichen Gremien stehen wir für eine Fortsetzung des Erfolgsmodells Leben in Brechen. Erste Ergebnisse sind ein Wanderwegenetz rund um Brechen mit all seinen Ortsteilen. Künftig sollen weitere Themen im Rahmen der bestehenden Initiative verfolgt werden. Hier sollen neue Wege beschritten werden. Leider hat sich gezeigt, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den vorangegangenen Jahren schwieriger war als es sich die Initiatoren gedacht haben. Die begonnenen Konzepte werden wir unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, um einen Beitrag dazu zu leisten, die Gemeinde Brechen noch attraktiver zu machen.

 

In diesem Zusammenhang befassen wir uns mit der Zukunft der Emstalhalle in Oberbrechen. Deren Nutzung und Ausgestaltung ist zu sichern! Das dazugehörige Nutzungskonzept muss frühzeitig von den gemeindlichen Gremien unter Einbeziehung der Betroffenen erstellt werden.

Ein weiteres städtebauliches Thema ist die Umgestaltung und Aufwertung des Hydeparks in Niederbrechen. Hier sind auch Ideen wie das Untergeschoss des alten Rathauses in Niederbrechen genutzt werden sollte, zu entwickeln.

 

Soziales

Die SPD setzt sich für einen Neubau der Diakoniestation in Brechen ein.
Es muss über eine Wiedereinführung der Kurzzeittagespflege diskutiert werden, da die Nachfrage danach vorhanden ist.

Die Förderung der Vereinsarbeit in unserer Gemeinde darf auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht nachlassen. Durch die Sicherstellung eines „vereinsfreundlichen Umfelds“ (z. B. durch gezielte Vereinsfördermaßnahmen durch die Gemeinde) bleibt Brechen lebens- und liebenswert.

 

Optimale Betreuung und Förderung der Kinder in der Kinderkrippe, den Kindergärten wie auch in den Schulen

Eine

  • bezahlbare

  • an den Bedürfnissen der Eltern ausgerichtete Kinderbetreuung sowohl in den gemeindlichen Kindergärten, der Kinderkrippe wie auch

  • in einer, in Kooperation mit dem Schulträger, zu entwickelnden, qualifizierten Ganztagesbetreuung der Schüler an den Schulstandorten

wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit in der kommenden Legislaturperiode sein.

 

Der SPD-Fraktion Brechen liegt das Gedeihen des Schulstandorts Niederbrechen und auch Oberbrechen sehr am Herzen.

Der SPD war und ist das Thema Bildung von jeher sehr wichtig. An dieser Stelle sei ein Verweis auf die bundespolitische Internetseite der SPD erlaubt, dem sich unsere Fraktion vor Ort zum Thema Bildung und Chancengleichheit verbunden fühlt: „Das oberste bildungspolitische Ziel der SPD-Bundestagsfraktion besteht darin, sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen und gleiche Chancen auf gute Bildung für alle zu verwirklichen.“


Wir sind für

  • Chancengleichheit,

  • für Inklusion und

  • für die Erhaltung aller drei Schulformen.

 

Das Thema Ganztagsschule ist schon lange ein SPD-Thema. Es ist jedoch nicht auf kommunaler Ebene angesiedelt. Dennoch wurde die in Verbindung mit einer Ganztagsbetreuung stehende Thematik einer Mittagsversorgung u.a. mit dem Votum der SPD-Fraktion in Brechen im Laufe der aktuellen Legislaturperiode unterstützt.

 

Hinsichtlich des Schulstandorts Brechen-Niederbrechen ist in der jüngeren Vergangenheit viel zum Positiven bewegt worden. Aus unserer Sicht hat die frühzeitige Weiterentwicklung der Hauptschule, zur Hauptschule mit SchuB-Klassen und der Möglichkeit zum Erwerb eines einfachen oder qualifizierenden Realschulabschlusses entscheidend zum Erhalt des Schulstandorts beigetragen.

 

Es ist eine win-win-Situation, wenn die mangelnde Anzahl von Hauptschülern vor Ort durch einpendelnde Schülerinnen und Schuler aufgefüllt wird und der Schulstandort „Hauptschule Brechen“ auf diese Weise langfristig gesichert wird. Es bedarf kontinuierlich, gezielter Werbemaßnahmen, um die gute Arbeit der Schule im Emsbachtal über die Grenzen der Gemeinde Brechen hinaus bekannt zu machen. Der Landkreis Limburg-Weilburg sollte in seiner Zuständigkeit als Schulträger hierbei unterstützend wirken.

 

Der vorschulischen Bildung in den Kindertagesstätten messen wir einen sehr großen Wert bei. Denn vorschulische Bildung verbessert die späteren, schulischen Chancen jener Kinder, die aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt sind. Hinsichtlich der Kindertagesstätten in Brechen möchten wir in Rücksprache mit den Eltern erfahren, ob der Bedarf der sowohl täglichen Öffnungszeiten, wie auch der Bedarf der Ferienzeitenbetreuung ausreichend gesichert ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wollen wir innerhalb der Gemeindevertretung einen Antrag auf Ausweitung der Öffnungszeiten stellen. Unsere im Rahmen des Wahlkampfes 2011 gestartete Initiative zur Abschaffung der Kindergartengebühren (analog Löhnberg) stieß seinerzeit auf keinerlei Resonanz von Seiten der Elternschaft. Wir haben uns daher in der letzten Wahlperiode im Sinne der Elternschaft dafür eingesetzt, die Kindergartengebühren in Brechen stabil zu halten. Die Schaffung einer neuen Generalstelle für die Leitung der örtlichen Kindergärten beinhaltet u.a. auch konzeptionelle Kindergartenarbeit. Mit unserem Votum für die Schaffung dieser zusätzlichen Stelle, haben wir dazu beigetragen, die Arbeit der Kindergärten kontinuierlich zu evaluieren und zu verbessern.

 

Verbesserung der Verkehrssituation in Brechen

Die Mitglieder der SPD-Brechen sind der Auffassung, dass die Verkehrsbelastung in Niederbrechen an B8, Runkeler- und Villmarer Straße sehr hoch ist. Insbesondere unser Mitbürgerinnen und Mitbürger, die an der B8 wohnen, müssen so schnell wie möglich entlastet werden.

Kleinere Maßnahmen an den genannten Straßen, wie eine Überprüfung der Kanaldeckel, der Fahrbahndecke; Ausweisung des Fahrradweges R8 am Ortseingang von Niederbrechen aus Lindenholzhausen kommend oder die Schaffung sicherer Übergänge für Schülerinnen und Schüler der Schule im Emsbachtal waren bereits Teil der in der abgelaufenen Wahlperiode in die gemeindlichen Gremien eingebrachten Vorschläge.

 

Ebenso haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Bürgerinitiative zur B8-Umgehung durch Schreiben, kleinen Anfragen im Land- und Bundestag und in direkten Gesprächen mit unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten (Tobias Eckert, Martin Rabanus) intensiv unterstützt. Vorschläge der Bürgerinitiative wurden von uns aufgenommen und in den Gemeindegremien eingebracht und damit versucht, kurzfristige Verbesserungen zu erreichen. Dies werden wir auch in den kommenden Jahren weiter vorantreiben.

 

Bei der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der Berger Kirche haben wir für eine Gestaltungsvariante gestimmt, die uns die Zukunft bezüglich einer Ortsumgehung nicht verbaut sondern einfacher macht.

Dementsprechend sehen wir die aktuelle Diskussion um ein mögliches Gewerbegebiet an der Villmarer Straße als nicht zielführend an. Ein Gewerbegebiet an dieser Stelle wird das Verkehrsaufkommen in Niederbrechen zusätzlich erhöhen.

 

Wir stehen auch weiterhin für den Einsatz regenerativer Energien ein. Dabei denken wir angesichts der sonnenverwöhnten Lage Brechens vor allem an einen Ausbau von Photovoltaik, dort wo möglich.

 

Der Ausbau des Kieswerks in Werschau besorgt eine Vielzahl der Anlieger. Dies nehmen wir zum Anlass, das Vorhaben kritisch und unter Einbindung der SPD-Landesvertreter zu begleiten. In diesem Prozess sollte es möglich sein, rechtliche Fragen mithilfe eines Rechtsbeistands klären zu lassen.

 

Nachhaltige Entwicklung, solide Finanzen sorgen für Handlungsspielräume und eine sichere Zukunft

Die Rahmenbedingungen für eine gemeindliche Weiterentwicklung sind schwerer geworden.

In den letzten Jahren konnten wir feststellen, dass die Handlungsspielräume unserer Gemeinde durch äußere Vorgaben wie

  • dem Herbsterlass der CDU-Grün geführten Landesregierung

  • dem staatlichen Zwang zu kostendeckende Gebühren für alle gemeindlichen Abgaben,

  • Zwangsorientierung an Mittelwerten anderer Gemeinden in Hessen ohne Berücksichtigung unserer spezifischen Gegebenheiten

immer mehr eingeengt werden.

 

Dies macht die Arbeit der gewählten Vertreter in den gemeindlichen Gremien und die Arbeit der Gemeindeverwaltung zu einem Balanceakt, der viel Phantasie und ein fraktionsübergreifendes Engagement verlangt. Diese Beeinträchtigung wird von uns als Angriff auf die gemeindliche Selbstverwaltung seitens der schwarz/grün geführten Landesregierung verurteilt.

 

Trotzdem setzen sich die Mitglieder der SPD-Brechen für eine innovative Haushaltsplanung und -gestaltung ein, die sich nicht scheut, ungewöhnliche Wege zu gehen. So sollte es keine Denkverbote zu gezielten Kooperationen mit anderen Gemeinden geben. Die gemeinsame Finanzierung eines Ordnungsamtsmitarbeiters weist da in die richtige Richtung.<< Neues Textfeld >>

Stellungnahme der SPD-Brechen zum Haushaltsplan 2015, präsentiert in der Gemeindevertretersitzung am 08.12.2014 in Niederbrechen

 

Die schwarz-grüne Landesregierung von Hessen, arbeitet weiter daran, die Verantwortung der gewählten Vertreter in den kommunalen Gremien abzubauen. So mussten die Gemeindevertreter in Brechen im Vorfeld der Haushaltsplanungen 2015 über eine Reihe von Gebührenerhöhungen Beschlüsse fassen, die dem sogenannten Rosenmontagserlass (offiziell: Herbsterlass des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, IV 24 - 3m10) geschuldet waren. Dieser Erlass, der auf Betreiben der CDU/FDP/Grünen erarbeitet und mit seiner Veröffentlichung an Rosenmontag 2014 rechtskräftig wurde, ist eine Zumutung für jeden kommunalen Parlamentarier und für jeden Bürger. Die Landesregierung beruft sich dabei auf den Volksentscheid, der einen ausgeglichenen Haushalt für das Land 2020 fordert, aber nicht bereits 2017. Soll hier gezielt auf die Wahl 2018 hingearbeitet werden ohne Rücksicht auf Verluste und die Geldbeutel der Bürger? Denn die sind nun mal die Leidtragenden einer solchen Politik.

 

Im Gegensatz dazu hat das Land seit 2011 jährlich gut 350 Millionen Euro den Kommunen vorenthalten und musste, nachdem die Kommunen erfolgreich gegen das Land geklagt haben, dies korrigieren. Wobei diese Korrektur eher einem Taschenspielertrick gleicht, als den Kommunen genügend Mittel für Ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen. So wird auch in Zukunft auf kommunaler Ebene mit dem Schlimmsten zu rechnen sein: die Hessische Landesregierung arbeitet gerade an einer Neuordnung des Gesetzes zum Kommunalen Finanzausgleich. Schon jetzt herrscht die Sorge vor, das Gesetz werde letztlich nicht so verfasst werden, dass die hessischen Landkreise ihre Pflichtaufgaben ohne Aufnahme weiterer Schulden werden erfüllen können.

 

„Das Land muss im neuen KFA die Ausgaben, die bei einer wirtschaftlichen Aufgabenwahrnehmung anfallen, erstatten. Das vom Land gewählte System kommt jedoch zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass freiwillige Leistungen z.B. in der Kulturförderung zu 100 % berücksichtigt werden, pflichtige Aufgaben der Landkreise wie z.B. die Kinder- und Jugendhilfe – dies sind beispielsweise Unterstützung von Familien bei der Erziehung der Kinder – nur zu 85,5 %. Dieses Ergebnis ist nicht plausibel. Leider konnten wir dies noch nicht überprüfen, da das Land erst heute die hierfür erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt hat“, erklärte Landrat Pipa, der Präsident des Hessischen Landkreistages in seiner Rede am 5. November.

 

Unter dem Strich verbleibt zu vermerken, dass die Gemeinde Brechen gezwungen wurde alle ihre Gebühren auf Kostendeckung zu überprüfen. Am Rande sei hier erwähnt, dass im Erlass Gebühren“ als „Ertragsquelle" bezeichnet werden, die an der „höchstmöglichen Ausschöpfung" in einer der in einem Landkreis gelegenen Kommunen zu orientieren sind. Das heißt, gibt es in unserem Landkreis eine einzige Kommune mit noch höheren Gebührensätzen, so sind diese im Zweifelsfall als Orientierungsgröße zu berücksichtigen. Damit wird eine unendliche Kostenspirale nach oben in Gang gesetzt, die für die Bürger eine unsägliche Belastung ist.

Diese Vorgaben bedingten für Brechen, dass die Gebühren und Steuern für 

  • Kindertagesstätten
  • Wasser
  • Abwasser,
  • Friedhofsgebühren und
  • Grund- und Gewerbesteuer

erhöht werden mussten, damit der Haushaltsplan der Gemeinde von der zuständigen Kommunalen Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt, genehmigt wird. Eine Ablehnung hätte eine Nichtgenehmigung des Haushaltes zur Folge gehabt. Und was ein nicht genehmigter Haushalt für eine Kommune zur Folge hat, ist bekannt: die Gemeinde ist jeglichen Spielraums für weitere Aufgaben und Ausgaben, sofern es sich nicht um Pflichtaufgaben handelt, benommen. Das wollte auch die SPD nicht und sah sich daher gezwungen, den zahlreichen hier aufgezählten Erhöhungen zuzustimmen.

In Summe bedeutet dies für das Jahr 2015 eine Mehrbelastung der Bürger in Höhe von 194.000,- €. Ohne diese Maßnahmen wäre keine Genehmigung für den Haushalt seitens der kommunalen Aufsichtsbehörden erteilt worden.

 

Die Einschränkung kommunaler Selbstverwaltung setzt sich damit fort. Dementsprechend weist der hier vorgelegte Haushaltsentwurf 2015 auch keine großen Geschenke auf. In Anbetracht von in weiterer Zukunft notwendig anstehenden Ausgaben, z.B. zur Sanierung der Kläranlage oder zur Sanierung der Emsbachtalhalle, ist daran auch gar nicht zu denken.

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist und parallel die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde von 473,69 € auf 421,50 € gesenkt wird.

 

Nachdenklich stimmen sollte jedoch, dass wir einen kontinuierlichen Rückgang der Bevölkerung zu verzeichnen haben. Dieser ist zwar geringer als in vielen Nachbargemeinden, jedoch bemerkbar. Dementsprechend ist die SPD-Fraktion dafür, nicht nur die Haushaltssanierung im Auge zu behalten, sondern auch gemeinsam daran zu arbeiten die Attraktivität der Gemeinde zu steigern.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb die Aktivitäten zur Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde.

 

Aus diesem Grund ist die SPD-Fraktion dafür, dass das Programm Leben in Brechen fortgeführt wird und hofft, dass der Bürgermeister und die Gemeindegremien das notwendige Engagement aufbringen, die Bürger dafür zu begeistern. Wir, die SPD-Fraktion, werden dieses Programm weiterhin aktiv unterstützen. So hat sich die SPD-Fraktion Brechen in den zurückliegenden Monaten intensiv eingebracht und maßgeblich z. B. an der Einrichtung eines neuen Wanderwegenetzes in Brechen und bei der Neugestaltung des ländlichen Umfelds im Rahmen des SILEK Projektes, mitgewirkt.

 

Dies scheint uns auch der realistischere Einsatz: Kleine überschaubare Projekte angehen und wenn möglich erfolgreich zum Abschluss bringen. Deshalb sind wir auch dafür, dass der Haushaltsposten zur Brunnensanierung am Hydepark in Niederbrechen zwar bestehen bleibt, aber zunächst keine Sanierung vorgenommen, sondern der Brunnen lediglich begrünt wird. Die bereitstehenden Mittel können so in ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Hydeparks fließen.

 

Nun zu einigen weiteren Haushaltpositionen, die in den Ausschüssen intensiv diskutiert und die seitens der SPD-Fraktion wie folgt begleitet wurde:

Sanierung der Grillhütte auf dem Werschberg. Die mit 40.000,- € angesetzte Haushaltsposition wurde auch innerhalb unserer Fraktion intensiv besprochen und wir tragen diese Entscheidung mit. Wir betrachten dieses Vorhaben als kleinen Baustein, um die Attraktivität der Gemeinde zu erhalten, zumal die Freizeitanlage auf dem Werschberg von unseren Bürgern sehr gut angenommen wird. Wir bitten nur, dass unter dieser Haushaltsposition auch gleichzeitig der Zustand der Parkfläche der Freizeitanlage verbessert wird. Hier plädieren wir für eine Bestätigung dieser Position und die direkte Berücksichtigung im Haushalt 2015.

Besetzung der Position eines zweiten Hausmeisters für die im Gemeindeeigentum befindlichen Immobilien. Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion, sehen den Bedarf, die durch das Auslaufen diverser Verträge für geringfügig Beschäftigte entsteht. Eine vernünftige Betreuung durch entsprechendes Fachpersonal hat positive Auswirkungen auf den Immobilien-Bestand. Trotzdem waren wir irritiert, dass als Ersatz eine zweite Hausmeisterstelle in Vollzeit geplant ist. Diese Haushaltsposition wurde im Vorfeld nur rudimentär im Gemeindevorstand angesprochen und die Gemeindevertreter erhielten erst in den Haushaltsberatungen davon Kenntnis. Andere Entscheidungen, mit wesentlich geringerer Tragweite erfuhren da mehr Beachtung. Wir unterstützen deshalb die im HFA gefundene Lösung eines Fortführens der Tätigkeiten mit geringfügig Beschäftigten, bzw. einer Halbtagesstelle, wenn diese Lösung nicht zum Tragen kommen kann.

Bereitstellen von Mitteln zur kritischen Begleitung der Erweiterungspläne für das Kieswerk Werschau. Die SPD Fraktion unterstützt ausdrücklich diese Haushaltsposition, da es unserer Auffassung nach unbedingt notwendig ist, dass die Gemeinde, im Interesse ihrer Bürger, insbesondere der direkt Betroffenen im Ortsteil Werschau, in die Lage versetzt wird, das Vorhaben kritisch zu begleiten und ggf. Möglichkeiten finden kann, das Vorhaben so zu gestalten, dass ein vernünftiger Konsens erreicht werden kann. Verärgert nehmen wir zur Kenntnis, dass der Betreiber des Kieswerks nach wie vor die bereits Anfang 2014 gestellten Fragen der Bürger und Gemeinde nicht beantwortet hat. Ein weiterer Beleg dafür, dass eine fachlich fundierte Beratung notwendig ist.

Anpassung der Kindergartengebühren in 2015. Die SPD-Fraktion hat der im Haushalt 2015 angeführten Anpassung der Gebühren für die Kindergärten und –krippe schweren Herzens zugestimmt. Auch hier war wieder eine Vorgabe der Landesregierung Auslöser. Auch in Zukunft wird die SPD-Fraktion die Entwicklung der Gebühren für diese Einrichtungen äußerst kritisch verfolgen und plädiert dafür, die Kosten im Interesse der Eltern so gering, wie irgend möglich zu halten. Wir verweisen hier insbesondere auf das ureigenste Interesse unserer Gemeinde, Brechen für Familien ein attraktives und bezahlbares Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen.

 

Wir sind froh, dass es gelungen ist, einen ausgeglichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vorlegen zu können, bzw. einen Haushalt, der im Finanzhaushalt gar einen Überschuss i.H.v. 361 T€ ausweist. Die ausschließlich dadurch gegebenen, wenngleich sehr bescheidenen Spielräume werden genutzt. Und auch die Aufwendungen für die geplante Änderung in der Struktur der gemeindeeigenen Kindergärten fallen darunter. Die Kosten für den damit in Zusammenhang stehenden Stellenzuwachs belasten den Haushalt stärker als andere der geplanten Ausgaben im vorliegenden Haushaltsentwurf 2015. Dementsprechend waren mehrere Gemeindevertretersitzungen nötig, um hier Konsens zu erzielen. Das zeigt, dass die Gemeindevertreter sich verantwortungs-bewusst ihrer ehrenamtlichen Aufgabe stellen.

 

Zum Abschluss eines Jahres ist nicht nur nach vorne zu schauen -  es sollte auch ein Résumée zur Vergangenheit gezogen werden können. Dies schärft den Blick für die Zukunft und macht Verbesserungen erst möglich. Deshalb gilt für die erst in der heutigen Sitzung zu beschließenden Haushaltspositionen, dass es ärgerlich war, dass in dem Haushaltsentwurf Aufwand enthalten ist, der nicht separat in die unterjährigen Sitzungen aufgenommen worden ist. Beispielhaft  hierfür ist die Schaffung einer neuen Hausmeisterstelle nebst Werkzeug/KFZ (letzteres i.H.v. 21 T€) benannt, oder die qualitativ hochwertige Sanierung von Grillhütten im Freizeitbereich.

 

Ich bin mir sicher, dass die gute parlamentarische Arbeit in der Gemeindevertretung es zulässt, dass wir im kommenden Jahr alle haushaltrelevanten Beschlüsse mit ausreichender Zeit werden diskutieren und dann beschließen können. Und nun noch ein Lob:

Positiv fiel uns im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen auf, dass der Bürgermeister eine öffentliche Veranstaltung mit großer Leinwand in großem Sitzungssaal bereitstellte, die es mit Beamerunterstützung ermöglichte das Zahlenwerk, welches dem Haushaltsentwurf 2015 zu Grunde liegt, gut nachzuverfolgen. Umso bedauerlicherweise, war es, dass – wenn meine Wahrnehmung nicht getrügt hat – kein einziger Bürger der Gemeinde Brechen diese gute Gelegenheit wahrgenommen hat, sich über den künftigen Haushalt der Gemeinde ins Bild setzen zu lassen.

In diesem Sinne freue ich mich auf gute Ergebnisse im kommenden Jahr und möchte mich auch im Namen meiner Fraktion für das innerhalb der Fraktionen faire Miteinander und die gute Unterstützung von Gemeindeverwaltung und Bürgermeister bedanken. 

 

-oc/c.s im Dezember 2014

 

Außerhalb des Haushalts 2015 anzuführende Positionen der SPD-Fraktion

Ortsumgehung Niederbrechen und Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der Bergerkirche.

Wir unterstützen aktiv die Bürgerinitiative zur Ortsumgehung der Gemeinde Niederbrechen e.V. und haben die für die SPD auf Bundes- und Landesebene tätigen Vertreter gebeten, unsere Position zu unterstützen. So hat sich das Mitglied des Landtags Tobias Eckert (SPD) vor Ort mit der Situation vertraut gemacht und bzgl. des Sachstands der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort dazu liegt inzwischen vor und wurde mit dem Vorstand der Bürgerinitiative Ortsumgehung Niederbrechen e.V. diskutiert und kommentiert. Martin Rabanus (MdB) setzt sich auf Bundesebene für die Vordringlichkeit einer Aufnahme des Planvorhabens in den Bundesverkehrswegeplan ein.

 

SPD-Ortsverein Brechen:

Vorsitzende:

Theda Ockenga

Adelheidstraße 4
65611 Brechen

Kontakt:

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Tobias Eckert, MdL

SPD-Hessen

Günter Rudolph MdL, SPD-Hessen

Victoria Spiegelberg-Kamens SPD Landtagskandidatin für den Landkreis Limburg-Weilburg