Diskutieren Sie mit Ihrem SPD Kandidaten für den Bundestag, Martin Rabanus

SPD Brechen lädt zu ihrem Rotweinfest mit Martin Rabanus am 13. September 2017 um 18:00 Uhr auf den Brunnenplatz in Oberbrechen ein.

 

Gerne können Sie bis 20:00 Uhr Martin Rabanus Ihre Fragen stellen und mit ihm und uns über die großen und kleinen Themen der Politik diskutieren. Für Ihr leibliches Wohl wird gesorgt.

 

Martin Rabanus und Ihr SPD-Ortsverein Brechen freuen sich auf Ihr Kommen.

Modifizierter Antrag Nr. 03/2016 an die Gemeindevertretung Brechen

 

Antragsteller: SPD-Fraktion Brechen

 

Betreff:  Verwendung der durch den Kreis Limburg-Weilburg zugeteilten Sondererhöhungen für die Kinderbetreuung in der Gemeinde Brechen

 

Antrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Aufstockung der Betreuungskreismittel i.H.v. TEUR 85,1 zur Reduzierung der Elternbeiträge zu verwenden. Aus dem neuen Zuschuss i.H.v. TEUR 85,1 ergibt sich nach Abzug des laut Haushaltsplan erwarteten Zuschusses von TEUR 30,7 eine Einnahmenerhöhung von TEUR 54,4. Wir beantragen, diese möglichst vollumfänglich zur Entlastung der Elternbeiträge zu verwenden.

 

Begründung:

Eine Entlastung der Eltern erscheint in Hinblick auf die Haushaltslage vertretbar. Die Familien in Brechen sind aufgrund höherer Kopfzahl und infolgedessen höherem Verbrauch in der Abgabenlast durch Wasser / Abwasser stärker belastet als Paare und Singles. Oft stehen ihnen nur ein oder eineinhalb Einkommen zur Verfügung.

 

Ferner ist es laut Presse (NNP vom 15.11.2016) Intention des Kreises, die Familien mit diesen zusätzlich gewährten Mitteln zu entlasten.

 

 

SPD Fraktion Brechen

 

 

Martin Rabanus MdB besucht Frühlingsmarkt in Niederbrechen

Bundestagsabgeordneter Martin Rabanus (Dritter von rechts) besuchte auf dem Frühlingsmarkt in Brechen den Stand der Bürgerinitiative zur B8-Umgehung, deren Realisierung auch ein Ziel der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Brechen ist.

Verbesserungsvorschläge der SPD-Brechen zu der Situation der Friedhöfe / Trauerhallen der Gemeinde Brechen

Beratungshilfe für die Sitzung der Gemeindevertretung am 09. März 2017 („Friedhofssitzung“)

 

Antragsteller: SPD-Fraktion Brechen / 02. März 2017

 

Betreff: Friedhof Niederbrechen

  • Vorschlag: Gemeinschaftsabfall Friedhof Niederbrechen am Eingang Egerländer Straße: Es sollte eine Trennwand eingefügt werden, damit Plastik und Grünschnitt ordentlich voneinander getrennt werden.
  • Leichenhalle: es wäre dringend ein neues Tuch für den Leichenwagen erforderlich sowie schönere Kerzenständer
  • Abgesenkte Grabfelder, bzw. solche Grabfelder welche durch ungleichmäßige Absenkungen zu Fallgruben geworden sind, sind mit geeigneten Maßnahmen dringend in Stand zu setzen.
  1. Betreff: Friedhof Oberbrechen
  • Vorschlag: Die Grabanlagen machen zwar einen zufriedenstellenden Eindruck, doch die Leichenhalle ist in einem unwirtlichen Zustand.

Ganz dringend und wichtig ist eine ordentliche Grundreinigung (fand in den letzten Jahren kein Gehör in der Gemeinde). Die Fenster über dem Eingang sind schwarz und der Staub liegt zentimeterdick. Der Boden wird von Frau Rudloff sauber gehalten, ihm sollte aber mal eine Spezialbehandlung zugeführt werden. Spinnweben und ähnliches sind aus luftiger Höhe zu entfernen. Auch diverse Aufräumarbeiten sind notwendig.

  • Ein weiteres Anliegen ist die Möglichkeit der Beheizbarkeit, z.B. durch Heizstrahler. Der Raum ist extrem kalt!
  • Bestuhlung: Es wurden die alten Stühle der Emstalhalle wiederverwendet; diese haben teilweise noch Etiketten an der Lehne und sind nicht gepolstert. Dies ist vor allem für ältere Menschen oft ein Problem. Es sollte eine neue Bestuhlung angeschafft werden, die den Erfordernissen an eine Trauergesellschaft angepasst ist.
  • Die derzeit verwendeten alten Teppichbodenreste sehen schäbig aus und sind zu entfernen und durch eine andere, bessere Lösung zu ersetzen..
  • Im hinteren Teil der Leichenhalle hängt die Vorrichtung zur Sargabsenkung an zwei großen Haken, außerdem liegt der Rasenteppich unschön davor. Bei einer Urnenbestattung sieht das seltsam aus. Wenn das Teil bei einer Sargbeerdigung dort nicht hängt, stellen die schlecht sichtbaren Haken ein großes Verletzungsrisiko dar. Es wäre dringend zu überlegen, einen Anbau außerhalb der Leichenhalle in Auftrag zu geben. (auch dieser Vorschlag fand bisher kein Gehör).
  • Die Beleuchtung im hinteren Teil der Leichenhalle (Flur, Kühlraum und die zwei anderen Kammern), wäre zu erneuern bzw. zu verbessern.
  • Ein ansprechendes  „Möbelstück“ für die Ablage der Kondolenzkarten bzw. –bücher wäre sinnvoll. Das ausrangierte, mit schwarzem Tuch abgehängte Metallregal lebt fast von selbst (ist schmutzig und ist voll Ungeziefer).
  • Im hinteren Teil der Leichenhalle (Kühlraum und zwei Kammern) wären neue Gardinen eine sinnvolle Investition
  • Bei einem Anstrich könnte man die Wände farblich absetzen, damit der Raum nicht so hoch wirkt. (Vorschlag verschiedene Grautöne passend zum Boden)
  • Der Umhang vom Sargwagen wäre mal zu reinigen oder zu erneuern
  • Der Sargwagen könnte aufgearbeitet werden und sollte nicht als Transportwagen für Blumenkränze zweckentfremden werden; die Spuren sind deutlich sichtbar.
  • Der Kühlraum und die anderen zwei Kammern könnten schöner hergerichtet werden, damit die Menschen in ansprechender Umgebung Abschied nehmen können.
    (Als erstes wäre ein neuer Anstrich zu nennen)
  • Das Toilettenproblem wäre zu überdenken (niemand läuft gerne an den engsten Angehörigen vorbei zur Toilette).
  • Da die Leichenhalle sehr groß ist, wären zwei zusätzliche, künstliche Grünpflanzen sehr schön.
  1. rBetreff: Friedhof Werschau
  2. Es herrscht das Problem von Wildtierfraß (Kaninchen); hier könnten ggfs. bereits undurchlässige Türen für Besserung sorgen, bzw. es ist nach alternativen Maßnahmen zu suchen.

 

 

Die Pfarrgemeinde sollte bei einigen der genannten Punkte hinsichtlich einer Kostenbeteiligung in die Pflicht angesprochen werden.

 

 

SPD Brechen wählt neuen Vorstand

 

Der SPD-Ortsverein Brechen hat in seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Das Vorstandsteam besteht weiterhin aus Theda Ockenga als erster Vorsitzenden und Christof Schneider als ihrem Stellvertreter, dem zweiten Vorsitzenden. Werner Schneider wurde als Kassierer bestätigt. Ester Renzel wurde als Schriftführerin neu in den Vorstand gewählt und es wurde ihr als Neumitglied das SPD-Parteibuch überreicht. Weitere Vorstandsmitglieder sind Thomas Groos, Werner Otto und Adam Reifenberg.

Die Vorsitzende präsentierte im Lagebericht das Wesentliche aus der laufenden Legislaturperiode der Gemeindevertretung.

Kreisausschussmitglied Doris Reifenberg berichtete aus dem Kreistag und erläuterte, dass es Intention aller Parteien gewesen sei, den wegen Haushaltsverbesserung im Kreis erzielten überplanmäßigen Zuschuss an die Städte und Gemeinden für Kindergärten zu verwenden. Eventuell auch, um damit eine Senkung der Elternbeiträge herbeiführen zu können. Da jedoch keine Verwendungszweckbindung mit der Zuwendung verbunden war, ist es möglich, dass die Gemeinden die Mittel für andere Zwecke verwenden. Die SPD-Fraktion hat daher in der Gemeinde Brechen einen Antrag gestellt, wonach die zusätzlichen Mittel nicht im Gemeindehaushalt aufgezehrt werden, sondern unmittelbar den Eltern zu Gute kommen sollen.

Theda Ockenga berichtete über die politischen Aktivitäten der SPD-Fraktion in 2016 und hob dabei den SPD-Antrag auf Schaffung einer Grünschnittsammelstelle in der Gemeinde Brechen hervor. Unter mehrheitlicher Zustimmung in der Gemeindevertretung war es gelungen, zu diesem Zweck Mittel im Haushalt 2017 zu binden. Kritik wurde am Zustand der Friedhöfe geübt. Die SPD-Fraktion wird sich mit Verbesserungsvorschlägen in die in Kürze stattfindende Sondersitzung der Gemeindevertretung einbringen. Ein weiteres, immer wieder diskutiertes Thema sind die Verkehrsschwellen im Bereich der Sportanlage in Niederbrechen. Ihre Höhe erschwert den Bewohnern des nahegelegenen Altenheims das Passieren des Weges mit Rollator. Die SPD Fraktion setzt sich deshalb für eine „Rollator-kompatible“ Lösung ein. Erfreut wurde die jüngste Entwicklung des Vorhabens „B8-Umgehung“ aufgenommen. Hier hatten sich, auf Initiative der SPD-Fraktion der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert sowie der Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus eingesetzt, um das Vorhaben auf Bundes- und auf Landesebene zu unterstützen und mit erreicht, dass das Vorhaben in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde.

Ein Ausblick auf die in diesem Herbst stattfindende Bundestagswahl rundete die Sitzung ab. Auch in Brechen ist der durch den SPD-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz ausgelöste Aufwind der Bundespartei bei den Mitgliederzahlen, einer wichtigen Kennzahl für eine erfolgreiche politische Arbeit, zu spüren.

 

SPD-Fraktion Brechen stellt Antrag auf Verbesserung für den Umgang mit Grünschnitt in unserer Gemeinde

Antrag Nr. 02/2016 an den Gemeindevorstand Brechen  

 

Antragsteller: SPD-Fraktion Brechen
 

 

Betreff: bürgerfreundliche und ökologische Verwertung der grünen Gartenabfälle in der Gemeinde Brechen / Neuordnung der bestehenden Grünschnittverwertung der Gemeinde Brechen

 

Antrag (auszugsweise):

Der Gemeindevorstand möge über die Schaffung einer Grünschnittverwertung nach dem „Modell“ der Stadt Bad Camberg beraten und alle für die Weiterleitung zu weiteren Beratungen in den Gremien notwendigen Vorbereitungen treffen. In den Entwurf für den Haushalt 2017 sollen TEUR 20 für das im Weiteren aufgezeigte Modell eingestellt werden.

 

Begründung:

Die aneinander angrenzenden Landkreise Rheingau-Taunus-Kreis (RTK) und Kreis Limburg-Weilburg (LIM-WEIL) praktizieren unterschiedliche Systeme im Umgang mit Gartengrünschnitt / Gras. Die Stadt Bad Camberg betreibt ebenfalls seit mehreren Jahren, analog des Modells im Rheingau Taunus Kreises, ein bürgerfreundliches System. Diese werden im Folgenden in einer Gegenüberstellung aufgezeigt. Eine Gegenüberstellung beider Systeme hebt die Vorteile hervor.

  • im RTK befindet sich in jeder Gemeinde ein für die Bürger zumindest wöchentlich, gut zugänglicher Ablageplatz für Gartengrünschnitt / Grasabfall (in Bad Camberg kann man zweimal die Woche bei der Fa. Hülper Grünschnitt und Grasabfälle abgeben)
  • im RTK wird der Bürger hierfür n i c h t durch zusätzliche Gebühren (über die braune Tonne hinaus) mit Gebühren belastet (in Bad Camberg ist dies ebenefallskostenlos)
  • im RTK laden die Bürger (i.d.R.) nicht "wild" ihren Gartengrünschnitt (und in dem Zuge auch Anderes) in der Landschaft ab (in Bad Camberg wird laut Aussage des Bürgermeisters kaum noch illegal Grünschnitt in der Gemarkung abgeladen)
  • im RTK ist eine ökologische Verwertung des Gartengrünschnitts auf diesem Wege sicher gestellt (Bad Camberg sorgt über die Fa. Hülper ebenfalls für eine ökologische Entsorgung. Einnahmen aus dieser Entsorgung reduzieren den Betrag, den Bad Camberg an die Fa. Hülper zahlen muss)
  • in der Gemeinde Brechen gibt es nur wenige Termine im Jahr (6), an denen Grünschnitt abgeholt werden kann, bzw. an die ungepflasterte, unübersichtliche, durch Bauhofmitarbeiter in dieser Zeit zu betreuende Sammelstelle, hintransportiert werden kann
  • den Bürgern der Gemeinde Brechen bleibt außerhalb der wenigen festgesetzten Termine so nur die Möglichkeit bis Beselich zu fahren, um dort gegen nicht unerhebliches Entgelt den dort weiter zu kompostierenden und dann von dem Unternehmen zu vermarktenden Grünschnitt ordentlich zu entsorgen.
  • Die Anlieferungsgebühr in Beselich beträgt 84,00 EUR / Tonne . Die Stadt Bad Camberg wendet aktuell weniger als die Hälfte pro Tonne in ihrem Modell auf.
  • Brechen - Beselich hin und zurück, das sind 34 km. Es ist daher nicht ökologisch, wenn der Grünschnitt dort einzeln hintransportiert wird. Wer nicht wochen- oder monatelang seinen Grünschnitt auf dem Grundstück lagern will, oder seine braune Tonne über diesen Zeitraum immer wieder stückchenweise voll füllen möchte, der muss den Weg auf sich nehmen. Bei großen Mengen ggfs. sogar mehrfach fahren.
  • Es liegt daher nahe, dass manche Bürger diesen Aufwand scheuen und ihre Gartenabfälle, so sie denn nicht in die alle 2 Wochen zu leerende braune Tonne passen, illegal ablagern – die Bereinigung herfür liegt letztlich bei der Gemeinde, welche auch für die dafür entstehenden Kosten aufkommt.

 

Monetäre Aspekte:

Die Stadt Bad Camberg wendet durchschnittlich rund 40.000 EUR p.a. auf, um den Bürgern diesen Service zu bieten. Zweimal in der Woche ist die Abgabe von Grünschnitt oder Gras auf dem top-gepflegten Betriebsgelände des Betreibers Hölper im Gewerbegebiet Bad Cambergs möglich. Die Anfuhren werden durch diesen überwacht. D.h., dass an dieser Stelle keine zusätzlichen Kosten für Bauhofmitarbeiter entstehen.

Bad Camberg hat 14.000 Einwohner. Die Gemeinde Brechen knapp 7.000. Wenn Brechen den Bürgern einen vergleichbaren Service anböte, so dürften die Kosten bei ungefähr der Hälfte Bad Cambergs liegen.

Der Wunsch nach einem solchen Angebot "Grünschnittsammelstelle" ist in Brechen groß: Es melden sich regelmäßig Bürger, die den Wunsch danach äußern, bzw. den Mangel an einer besseren Grünschnittentsorgung beklagen.

Es sollte daher in Brechen nach einer besseren und bürgerfreundlicheren Variante der Grünschnittentsorgung gesucht werden. Es ist zwar beklagenswert, dass der Kreis hier für kein besseres Angebot sorgt, doch das Beispiel Bad Camberg zeigt, dass eine Gemeinde hier auch selbständig für ihre Bürger sorgen kann.

 

Die SPD-Fraktion Brechen schlägt deshalb vor, dass:

  • von Mitte März bis Mitte November ein wöchentlicher Annahmetermin für Grünschnitt auf dem Bauhofgelände, kostenfrei, angeboten wird,
  • die Annahme unter Aufsicht eines Mitarbeiters eines noch vertraglich zu verpflichtenden Unternehmens erfolgt, welche auch die anschließende fachgerechte Entsorgung/Weiterverwertung übernimmt.

Die Gemeindevertretung Brechen sollte sich dem Thema nähern, um ein geeignetes Modell für Brechen zu entwickeln.

SPD-Ortsverein Brechen:

Vorsitzende:

Theda Ockenga

Adelheidstraße 4
65611 Brechen

Kontakt:

Rufen Sie einfach an 

+49 6438/92988 oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

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Diskutieren Sie mit Ihrem SPD-Kandidaten für den Bundestag, Martin Rabanus

 

SPD Brechen lädt zu ihrem Rotweinfest mit Martin Rabanus am 13. September 2017 um 18:00 Uhr auf den Brunnenplatz in Oberbrechen ein.

 

 

SPD Kandidat für den Bundestag

Martin Rabanus besucht Brechen