Bericht zur Jahreshauptversammlung der SPD- Brechen vom 17. Januar 2018

Die Vorsitzende, der SPD-Brechen, Theda Ockenga, gab einen Überblick über die Aktivitäten des Ortsvereins im Jahr 2017.

 

Bericht aus der Arbeit der SPD-Fraktion

Seitens der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung gab es diverse Initiativen, von denen an dieser Stelle nur einige exemplarisch genannt werden sollen:

 

Die Fraktion setzte sich für eine ortsnahe, regelmäßige Abgabemöglich-keit für Grün- und Gehölzschnitt ein. Dies wurde im Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2018 (in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hünfelden) berücksichtigt.

 

Zur Verbesserung der Infrastruktur auf den Friedhöfen der Gemeinde Brechen hat die SPD-Fraktion im Frühjahr 2017 auf bestehende Missstände hingewiesen. Diese Hinweise wurden von der Gemeinde aufgegriffen.

 

Ein weiteres Thema war die Verbesserung des Hochwasserschutzes im Ortsteil Oberbrechen. Hier konnten auf Initiative der SPD-Fraktion in einem Vor-Ort-Termin am Laubusbach konkrete Verabredungen mit der Gemeinde getroffen werden. Sie haben zum Ziel, eine Reduzierung des Bewuchses und der Verlandungen im Bachbett vorzunehmen und damit der Gefahr von Überschwemmungen vorzubeugen.

 

Die auf Initiative der SPD-Brechen beantragte 1 zu 1 Umsetzung der von der hess. Landesregierung vorgeschlagenen Kostenfreistellung von täglich 6 Stunden in der Kinderbetreuung und damit einer Kostenentlastung der Eltern, wird in der kommenden Sitzungsrunde der gemeindlichen Gremien behandelt werden.

 

Aktivitäten des SPD-Ortsvereins Brechen

Zu den Aktivitäten der SPD-Brechen gehörte auch die erfolgreiche Unterstützung des Wahlkampfes der SPD für den Bundestag, die Ausrichtung einer Wahlveranstaltung für und mit Martin Rabanus, unserem Kandidaten für den Bundestag, die Fahrt zum hessischen Landtag und gemeinsame Treffen, bei denen die politischen Gespräche, nicht nur der großen Politik, sondern auch den lokalen Themen galten.

 

Kassenprüfung

Vorstand wurde entlastet

Nach Bericht der Kassenprüfer und dem positiven Prüfungsergebnis, folgte die Entlastung des Vorstand durch die anwesenden Mitglieder.

Teilnehmer der Jahreshauptversammlung der SPD-Brechen

Tobias Eckert und die Landtagskandidatinnen auf der Jahreshauptversammlung der SPD-Brechen

Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Brechen am 17. Januar 2018 stellte Tobias Eckert (im Bild links) die Kandidatinnen der SPD für die Wahlen zum hessischen Landtag für den Wahlkreis 21 (Brechen, Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Hünfelden, Limburg und Waldbrunn) vor. Die Kandidatinnen sind Ulla Nattermann aus Limburg Eschhofen (in der Bildmitte) und Viktoria Spiegelberg-Kamens aus Limburg (im Bild rechts).

 

Die Kandidatinnen hatten die Gelegenheit, vor den anwesenden Mitgliedern der SPD Brechen für sich und ihre Themen zu werben.

 

Ulla Nattermann, tätig im Bauamt der Gemeinde Hünfelden, setzt ihren Fokus auf die Stärkung der Kommunen und deren gerechten finanziellen Ausstattung.

 

Im Sinne eines funktionierenden Subsidiaritätsprinzips soll eine faire Lastenverteilung erreicht werden. Auch strebt sie eine Stärkung von Hessen-Mobil an, um den Planungsstau aufzulösen. 

 

Viktoria Spiegelberg-Kamens, kommt aus dem Pflegebereich und hat dementsprechend ihre Themenschwerpunkte im Sozialen.

 

Sie will sich für eine Verbesserung in den Pflegeeinrichtungen und bei der Kinderbetreuung einsetzen. Dazu gehört, um qualifizierte Kräfte zu bekommen, eine gute Ausbildung, eine gerechte Bezahlung der Pflegekräfte und der Kindererzieherinnen sowie bessere Arbeitszeitmodelle, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeberufen und in der Kinderbetreuung ermöglichen, mit der erforderlichen Zuwendung ihrer Arbeit im Sinne aller nachzukommen.

 

Ihrer Meinung nach hat Hessen, aufgrund der stiefmütterlichen Behandlung dieses wichtigen gesellschaftlichen Aufgabengebietes durch die schwarz-grüne Landesregierung, erheblichen Nachholbedarf.

 

 

Die Mitglieder der SPD Brechen bedanken sich bei Tobias Eckert und den beiden Kandidatinnen für ihr engagiertes Auftreten.

 

Im Rahmen einer anschließenden internen Diskussion trafen die Delegierten  für die SPD Wahlkreiskonferenz am 26. Januar 2018 ihre Entscheidung welche der beiden Kandidatinnen ihre Favoriten sind.

Antrag SPD zu Vorratsbeschluss bzgl. der Senkung der Kindergartengebühren

 

 

 

 

 

Antrag der SPD an den Gemeindevorstand Brechen       

 

Antragsteller: SPD-Fraktion Brechen
Fraktionsvorsitzende Theda Ockenga, Adelheidstr. 4, 65611 Brechen,
Telefon: 06438 – 929 838, E-Mail: theda.ockenga@online.de

 

Betreff: Veröffentlichung der Hessischen Landesregierung vom 24.08.2017 zur Übernahme der Betreuungskosten für 6 Stunden täglich in hessischen Kindergärten

 

Antrag:

Die Gemeindevertretung möge, bezugnehmend auf die Veröffentlichung der Hessischen Landesregierung vom 24.08.2017 zur Übernahme der Betreuungskosten für 6 Stunden täglich in hessischen Kindergärten einen Vorratsbeschluss fassen, dass abhängig von der konkreten Ausgestaltung dieses Kostenübernahmemodells, die zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich zur Senkung des Elternanteils für die Kinderbetreuung herangezogen werden.

 

Begründung:

Eine gute und für alle Gesellschaftsschichten bezahlbare Kinderbetreuung ist ein wesentlicher Baustein einer guten Zukunftsvorsorge. Eltern haben in vielen Punkten, z. B. bei den gemeindlichen Abgaben mit höheren Gebühren zu kämpfen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass in den von einer Gemeinde frei gestaltbaren Kostenanteilen für die Kinderbetreuung eine weitestgehende Entlastung für die Eltern erreicht wird.

Dieser Vorratsbeschluss soll die Gemeinde, entsprechend der von der Hessischen Landesregierung formulierten Intention der Kostenentlastung für Eltern, binden, die in Aussicht gestellten Mittel für die Kindergärten ausschließlich zum Zweck einer Kostenreduzierung für die Eltern zu verwenden.

Natürlich ist der SPD-Fraktion bewusst, dass alleine die Ankündigung der Hessischen Landesregierung noch kein konkretes Finanzierungsmodell darstellt und die Umsetzung dieses Beschlusses, davon abhängig gemacht werden muss, wie die konkrete Ausgestaltung sein wird.

Trotzdem würde die Gemeindevertretung der Gemeinde Brechen damit ein starkes Zeichen in Richtung Wiesbaden setzen, den Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgen zu lassen. Taten dergestalt, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung der Übernahme der Kindergartengebühren den Gemeinden ein faires Modell anbietet, die tatsächlich zu der angekündigten Kostenentlastung für die Eltern führt.

SPD-Ortsverein Brechen:

Vorsitzende:

Theda Ockenga

Adelheidstraße 4
65611 Brechen

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