Besuchen Sie am Samstag, den 28. Februar 2021 um 14:30 Uhr in YouTube unsere Dialogveranstaltung

 

Sie finden die Veranstaltung unter dem folgenden Link:

 

https://www.youtube.com/channel/UCq3QF7midR4HvJruzI7PxSg

 

Programm der SPD-Brechen zur Kommunalwahl 2021

Wir haben zugehört und Ihre/Eure Vorschläge aufgenommen und uns zu eigen gemacht.

 

Liebe Mitbürger*innen von Brechen in den nachfolgenden Abschnitten geben wir Ihnen/Euch einen Überblick über die nun von der SPD-Brechen formulierten Themenfeldern und Maßnahmen, die wir in den kommenden fünf Jahren in der Gemeindevertretung einbringen wollen und für die wir uns einsetzen.

Bitte helfen sie uns am 14. März 2021 Ihre/Eure Stimme gebt.

Kommunalwahl 2021

Wahlkampfflyer der SPD-Brechen

Wir für Euch!

 

Für eine zukunftsorientierte Gemeinde

Wir geben uns nicht mit einer 08-15 Lösung für die B8-Ortsumgehung zufrieden, sondern fordern die beste Lösung für Bürger und Umwelt

In der Vergangenheit wurde unsere Gemeinde immer wieder von Hessen-Mobil hinsichtlich des Planungshorizontes und der möglichen Varianten für eine Beseitigung des Bahnüberganges und einer Ortsumgehung vertröstet oder besser ignoriert.

Varianten die uns vorgeschlagen wurden und für die wir uns als Gemeindevertreter entschieden hatten, wurden wieder verworfen und damit der Zeitpunkt für eine Umsetzung wieder in eine unbestimmte Zukunft verlegt.

Die diesbezügliche Pressemitteilung von Hessen-Mobil vom 14.11.2019 (https://mobil.hessen.de/press/pressarchiv/b-8-brechen-niederbrechen-projekt-zur-beseitigung-des-bahn%C3%BCbergangs-wird) spricht für sich.

Was nicht erwähnt wird, die vorgeschlagene neue Variante ist für Niederbrechen nicht optimal und einfach nur schnell skizziert, ohne eine vernünftige Basis für die Gemeinde, auf der entschieden werden kann.

Wir, die SPD-Brechen setzen uns dafür ein, dass die Interessen der Gemeinde und ihrer Bürger gehört werden und gemeinsam eine wirkliche, für Niederbrechen akzeptable Lösung gefunden wird. Hierzu verweisen wir unter anderem auf den Vorschlag, der im Bundeswegeplan aufgeführt ist.

Hier sind alle politischen Handlungsträger in Wiesbaden aufzufordern, Hessen-Mobil in der Priorisierung der Projekte Niederbrechen stärker zu berücksichtigen.

Wir sind für eine zweite Zufahrt zur Berger Kirche, damit diese ohne Einschränkungen und Gefahren erreicht werden kann

Jeder, der häufiger die Zufahrt zur Berger Kirche nutzt, hat dies schon erlebt: Es kommt in der Zufahrt zu gefährlichen Begegnungsverkehren und kritischen Situationen.

Von den beteiligten Fahrer*innen werden einige Fahrkünste erwartet, um im Rückwärtsgang, immer in der Hoffnung, dass nicht noch ein weiteres Fahrzeug hinter einem auftaucht, die nächste Ausweichbucht zu erreichen.

Dies ist aus Sicht der Besucher der Berger Kirche und des Friedhofs auf Dauer nicht hinnehmbar. Die SPD-Brechen wird deshalb einen Antrag einbringen, der eine zweite Zufahrt von der Autobahnbrücke über das Bergerfeld zur Berger Kirche fordert.

Der Vorteil wäre, dass mit einer dann einzurichtenden Einbahnstraßenregelung die Begegnungsverkehre wegfielen und die Zufahrten sicherer werden.

Bürger von Werschau haben bereits dafür plädiert und Kosten in einem überschaubaren Rahmen ermittelt. Wir denken, dass im Haushaltsplan 2022 dieses Projekt aufgenommen werden muss. Ein zusätzlicher Aspekt, der zu bedenken ist, liegt in dem weiter oben aufgeführten Punkt „Beseitigung Bahnübergang und Ortsumgehung“. Es bestünde, wenn denn diese Maßnahmen mal zum Tragen kämen, die Möglichkeit die Zufahrt zur Berger Kirche sicherzustellen.

Wir entwickeln attraktive Angebote für die Gemeinde, wie z. B. ein gemeindeeigenes Bürgertaxi für Jung und Alt, das die Mobilität in der Gemeinde fördert

Mit unserem Anliegen „Bürger Taxi Brechen“ wollen wir eine Verbesserung der Mobilität, insbesondere der älteren Menschen erreichen. Zu diesem Zweck soll die Gemeinde Brechen

  • ein Konzept erstellen
  • die Beratung der entsprechenden Stellen der Landesregierung hinsichtlich Förderung und Umsetzung einholen
  • einen Aufruf starten um die Bereitschaft der Bürger bzgl. der Übernahme von Fahrtätigkeiten zu ermitteln
  • das Konzept bewerben

Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben all dies her (siehe auch: https://www.miteinander-in-hessen.de/fileadmin/media/downloads/basiswissen-buergerbusse.pdf ). 

Das Land Hessen fördert die notwendigen Sachleistungen. Dazu gehören Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Übernahme von Kosten für Schulungen und Trainings. Und es könnte als Startkapital einen Kleinbus zur Verfügung stellen. Zudem ist eine Beratung der Initiative Bestandteil der Förderung.

Unsere Vorschläge sind:

  • Das „Bürger Taxi“ soll täglich von Montag bis Freitag von Ehrenamtlichen gefahren werden (für die Wochenenden sind eingeschränkte Regelungen denkbar)
  • Das Bürger Taxi soll für die Einwohner*innen von Brechen kostenlos sein
  • Die Entfernungen, die mit dem „Bürger Taxi“ zurückgelegt werden können, sind auf einem Umkreis von ca. 15 Kilometern zu begrenzen (Bürger*innen könnten so z. B. einfach zu Fachärzten in Limburg oder Bad Camberg gelangen)
  • Anmeldungen könnten zwei Tage vor Fahrtantritt per Telefon, Fax oder E-Mail in der Gemeindeverwaltung erfolgen, bzw. über die Gemeinde App
  • Spontane Anfragen sollen in Ausnahmefällen möglich sein
  • Die Fahrgäste werden abgeholt und zu ihren Haustüren zurückgebracht. Es sollte möglich sein, zwei oder drei Bürger*innen zu transportieren
  • Die Gemeinde Brechen soll als Rechtsträgerin die Ehrenamtlichen, sowie Organisatoren als „Helferinnen“ bzw. „Helfer” im Auftrag der Kommune Brechen benennen
  • Die Gemeinde versichert ihre Ehrenamtlichen über die GVV-Kommunalversicherung

Wir stehen für eine grüne Gemeinde, die die Energiewende voranbringt, bis 2030 klimaneutral ist und der Natur mehr Lebensräume schafft

„Brechen klimaneutral und mit einer intakten Umwelt“, daran wollen wir mitarbeiten und dafür sorgen, dass einige wichtige Weichenstellungen in der Gemeinde erfolgen.

Wir sind für eine kritische Überprüfung der Feldwege, z.B. ob sie alle noch vorhanden sind und die ursprüngliche Breite noch gewährleistet ist. Dort wo es möglich ist, sollen Blühstreifen und Gehölzanpflanzungen die Landschaft gliedern und mehr Lebensraum für die heimische Tierwelt schaffen. Dazu ist es erforderlich, unter Einbeziehung des Amtes für Bodenmanagement, die mit Silek durchgeführte Überprüfung unserer Gemarkung hinsichtlich des Feldwegenetzes unter den vorgenannten Gesichtspunkten zu prüfen, ein Kataster zu erstellen und Möglichkeiten für Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität zu schaffen.

Selters hat es vorgemacht: Auch wir sind für die Aufwertung der Emsbach- und Wörsbachauen, indem Kleinbiotope geschaffen werden, um der Natur mehr Raum zu geben.

Die Gemeinde soll sich mit ihren Einrichtungen Ziele hinsichtlich der Energieversorgung aus nachhaltigen Quellen setzen und prüfen, auf welchen Einrichtungen Solarzellen installiert werden können.

Hinsichtlich der sich durch die Sahl’sche Stiftung ergebenden Möglichkeiten sind bei den Planungen zur Nutzung und Gestaltung der innerörtlichen Objekte nachhaltige Nutzungskonzepte unter Berücksichtigung der Verbesserung der Ökobilanz, der Verschönerung des Ortskerns und der Belebung innerörtlicher Bereiche durch eine entsprechende Planung (z. B. Gewerbe, Kunst und Wohnen unter einem Dach) zu erstellen.

Um dies zu erreichen, sind gezielt solche Unternehmungen zu bewerben, die bedingt durch unsere gute Infrastruktur, günstige Räumlichkeiten beziehen können, z. B. durch die Umgestaltung der Kelterei Stein als Gründerzentrum. Das durch den projektierten Glasfaserausbau schnelle Internet ist neben einer günstigen „Land“-Miete ein gutes Argument zur Ansiedlung IT-basierter Unternehmen.

In den Satzungen für Baugebiete und in den Ortslagen sollen Bebauungspläne eine entsprechend dem §1 BauGB nachhaltige Entwicklung unterstützen, indem den dort formulierten Ansprüchen konkrete Vorgaben seitens der Gemeinde gemacht werden:

  • Schutz und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen
  • Klimaschutz
  • Städtebauliche Gestaltung
  • Baukulturelle Erhaltung und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes

Die bestehende Satzung der Gemeinde Brechen aus dem Jahr 2006 „Empfehlungen über äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der Gemeinde Brechen“ soll verbindlicher formuliert und hinsichtlich des Naturschutzgedankens und der Gestaltung von Vorgärten und sonstiger Grünflächen, unter Einbindung einschlägiger Fachleute erweitert werden. Schreckensbilder, wie geschotterte Vorgärten sollen zurückgebaut und zukünftig klar untersagt werden. Die Nutzung erneuerbarer Energien (PV-Anlagen etc.) soll bei Neubauten in der Gemeinde vorgeschrieben werden.

Für lebenswerte Ortskerne, bei der die Gemeinde mit aktiver Hilfe gemeindeeigener Stiftungen die Bürger unterstützt

Die SPD-Brechen unterstützt alle Anstrengungen, die einer Belebung der Ortskerne in den Ortsteilen von Brechen dienen. Zusammen mit dem angedachten Projekt, das gemeinsam mit der TU Darmstadt aufgelegt werden soll, sind Ideen und Konzepte zu entwickeln, die eine lebenswertere Gemeinde zum Ziel haben.

Hier fordern wir, dass die Gemeinde ein Konzept (Gebäudekataster) entwickelt und gezielt, unter Einbindung von Bürger*innen und von Fachleuten (z. B. dem Architekten Dreier, der ein profunder Kenner historischer Bausubstanz ist) Objekte hinsichtlich ihrer historischen und baulichen Qualität kategorisiert und zu deren Restaurierung und Aufwertung aktive Hilfe bietet.

Dies könnte z. B. im Rahmen eines regelmäßigen Haushaltspostens geschehen, der diesem Zweck dient.

Wir stehen für eine breite konstante und kostenlose Kinderbetreuung in den gemeindeeigenen Einrichtungen und dem vollumfänglichen Erhalt der Schulstandorte Nieder- und Oberbrechen

Brechen soll als Gemeinde für Familien noch attraktiver werden als es bereits der Fall ist. Dazu ist es erforderlich, die Eltern nachhaltig zu entlasten.

Wir, die SPD Brechen fordert deshalb, dass die Gemeinde die noch verbleibenden Kinderbetreuungsgebühren für die in der Gemeinde Ansässigen übernimmt und die Familien so gezielt entlastet.

Bestehende Angebote, wie die Ganztagesbetreuung in unseren Schulen und die Sozialarbeit sind zu sichern und aktiv zu befördern.

Dazu fordern wir, dass die Gemeinde sich diesen Zielen verpflichtet und einen Zeitplan aufstellt, bis wann die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Kindergärten und -krippen abgebaut werden.

Zu einer attraktiven Gemeinde gehört auch, dass das Bildungsangebot stimmt. Deshalb setzt sich die SPD-Brechen dafür ein, dass die Schule im Emsbachtal weiter alle bisherigen Schulabschlüsse anbietet und die Grundschule in Oberbrechen (getreu dem Motto: kurze Beine - kurze Wege) erhalten bleibt.

Wir stehen zu einem aktiven Vereinsleben

Unsere Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde. Die Pandemie hat das Vereinsleben weitestgehend zum Erliegen gebracht. Deshalb ist es wichtig, dass mit den Vereinsvertreter*innen gezielt nach Möglichkeiten gesucht wird, wie eine Unterstützung seitens der Gemeinde helfen kann, diese Auswirkungen abzumildern.

Wir fordern eine weitestgehende Digitalisierung an der Schnittstelle Gemeinde – Bürger*innen

Brechen ist diesbezüglich gut unterwegs.  Wir finden aber,  dass wir auf diesem Weg weitergehen müssen.

 

Um weitere gemeindeeigene Dienstleistungen möglichst bürgernah und zeitgerecht zu gestalten, fordern wir, dass alle diese Dienstleistungen und Verwaltungsvorgänge unserer Gemeinde hinsichtlich einer Digitalisierung geprüft werden und ein Zeitplan erstellt wird, bis wann welche Vorgänge umgestellt werden.

Wir fordern eine Verbesserung der Verkehrssicherheit

Wir denken, dass hinsichtlich der Verkehrssicherheit in den Durchgangsstraßen unserer Gemeinde einiges verbessert werden kann. Deshalb sind die Möglichkeiten von Geschwindigkeitsmessanlagen insbesondere an den kritischen Stellen

  • Ortsdurchfahrt Werschau
  • Oberbrechen Weyerer Straße (Ortseinfahrt)
  • Niederbrechen Einfahrten B8 (breite Straße in der östlichen Zufahrt)
  • Niederbrechen B8 und Villmarer Straße analog Lindenholzhausen Tempo 30 in der Nacht
  • Runkeler Straße (Schule, Betreuung, Feuerwehr, DGH, Spielplatz, Turnhalle)
  • Villmarer Straße (zwei Bushaltestellen)

 

zu prüfen.

Wir plädieren für stationäre Säulen mit einem wechselnden Messgerät, welches von den Ordnungskräften betreut wird.

SPD-Ortsverein Brechen:

Vorsitzende:

Theda Ockenga

Adelheidstraße 4
65611 Brechen

Kontakt:

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