Haushaltsrede SPD Fraktion anlässlich der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Brechen 2026

Sehr geehrte Vorsitzende der Gemeindevertretung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung.

Auch im Haushalt für 2026 sind wieder einige Punkte, die ihn nicht vergnügungssteuerpflichtig machen. Wieder mussten aus den Rücklagen Gelder entnommen werden, um einen Ausgleich zu erreichen. Notwendig ist dies, um die zahlreichen Investitionen realisieren zu können.  Dies führt zu einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 7.939.200,00 €.

Allein die Rückzahlungen/Tilgung von Krediten schlägt mit 773.640,00 € zu Buche, davon fallen Zinszahlungen in Höhe von 182.565,00 € an.

Natürlich sind Rücklagen da, um diese in herausfordernden Zeiten zu nutzen. Hoffen wir, dass dies, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, 2029 tatsächlich nicht mehr nötig sein wird.

In Jahr 2025 haben wir versucht die Einnahmenseite zu verbessern, dies ist uns durch die Anpassung von Grund- und Gewerbesteuer gelungen.

Allein an diesen Maßnahmen kann man sehen, dass es kein pures Vergnügen ist, sich als ehrenamtliche Gemeindevertreter zu engagieren. Führten diese unpopulären Beschlüsse doch zu der einen oder anderen Diskussion seitens der Bürgerinnen und Bürger / Betroffenen mit uns. Ich denke einige von uns haben diesbezüglich ihre einschlägigen Erfahrungen sammeln können.

Sprechen wir über die

• Wassergebühren

Generell gelten die Vorgaben, dass die Gemeinden verpflichtet sind, die Gebührenthematik im Griff zu behalten. Dazu bedarf es regelmäßiger Überprüfungen.

Obwohl wir das Thema Wassergebühren bereits im Haushalt 2025 bearbeitet hatten, ergab eine neue, gründliche Gebührenkalkulation durch die Kommunalberatung Heyder + Partner, dass wir nach wie vor Handlungsbedarf haben. Aus diesem Grund waren wir verpflichtet, nochmals eine Erhöhung von netto 41 Cent pro Kubikmeter Wasser vorzunehmen. Eine unerfreuliche Sache, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch uns, sind wir doch genauso davon betroffen. 

Auch die

• Kindergartengebühren

sind immer wieder in der Diskussion. Die Unterstützung des Landes ist bei weitem nicht kostendeckend und in unserem Haushalt sind die Kosten der Kinderbetreuung eine der mit 2.878.920,00 € größten und defizitärsten Einzelposten. Jedoch ist es so, dass die Stellschrauben, mit denen eine Gemeinde ihre Einnahmenseite verbessern kann, sehr begrenzt sind. In der Kinderbetreuung für den Ü3 Bereich ist die Unterdeckung erheblich. Zurzeit haben wir einen Deckungsbeitrag von 7,2 %. Im Rahmen einer ausführlichen Grundsatzdiskussion wurden nun verbindliche, hoffentlich auch nachhaltige Leitplanken für die zukünftige Festlegung dieser Beiträge vereinbart. Es wurde ein Korridor vereinbart, der die maximale Deckungsbeitragsgrenze der Eltern auf 10 % der beschränkt. Diesem Kompromiss konnte sich auch die SPD-Fraktion schweren Herzens anschließen.

Schauen wir jetzt auf die

• geplanten Investitionen

Die Investitionen der Gemeinde Brechen sind nicht unerheblich und dienen dazu die Funktionsfähigkeit unserer Infrastruktur und die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde für unserer Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.

Wofür investieren wir? Hier seien beispielhaft nur einige genannt für die wir Mittel im Haushalt eingestellt haben.

Für die Erweiterung des Seniorenwohnheims, Langhecker Straße, hier die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen, 1,7 Mio. €.

Für die Kindergärten sind insgesamt 2,15 Mio.€ im Haushalt hinterlegt, darunter, in Werschau, der Neubau des Kindergartens mit 1,1 Mio. €.

Für die Wasserver- / und Abwasserentsorgung sind 3,95 Mio. € eingeplant.

Die Gaststätte Zur Post wird in diesem Jahr wiedereröffnet und wird mit den Restarbeiten mit 130 T€ im Haushalt berücksichtigt. Wir finden, ein wichtiges Projekt, das die Attraktivität des Ortsteils Niederbrechen erhöhen dürfte.

Für das Gewerbegebiet Barmbach, nachdem die archäologischen Untersuchungen gottseidank zum Abschluss gebracht wurden, sind in einem ersten Schritt, 221 T€ aufgerufen.

Die Herausforderungen für unsere Gemeinde bleiben nach wie vor groß. Der im letzten Jahr bereits erwähnte Hochwasserschutz in Oberbrechen und Werschau wird uns auch in den folgenden Jahren beschäftigen.

Wir hoffen, dass Bund und Land die Situationen in den Kommunen erkennen und zukünftig vermeiden Beschlüsse zu fassen, die zu erheblichen Aufwänden in den Kommunen führen.

Ein kleiner Lichtblick, aber bei weitem nicht ausreichend und kaum ein Tropfen auf dem heißen Stein, sind die in diesem Jahr der Gemeinde Brechen vom Land Hessen überwiesenen 150 T €.

Wir denken, die Investitionen zeigen, dass dies richtig angelegtes Geld ist, wichtig um unsere Gemeinde attraktiv und zukunftsfähig zu halten.

Wie man unseren Ausführungen entnehmen kann, wird die SPD-Fraktion, dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

• Fazit

Ich komme nun zum Schluss der Haushaltsrede.

Wir als SPD-Fraktion, möchten an dieser Stelle, hervorheben, dass ein solcher Haushalt, auch wenn er keinen Schönheitspreis gewinnen kann, ein Zeichen der guten und lösungsorientierten Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Gemeindevorstand sowie den Ausschüssen und der Gemeindevertretung, ist.

Wir empfanden unsere Zusammenarbeit, fraktionsübergreifend, in den letzten fünf Jahren, sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Wir hörten einander zu und akzeptierten, wenn Meinungen geäußert wurden, die nicht mit der eigenen Sicht der Dinge übereinstimmen, diese. Wir suchten Kompromisse und akzeptierten abweichende Abstimmungsergebnisse. Dafür unser herzlicher Dank an Sie/Euch alle.

Vor uns liegt ein spannendes Jahr, schließlich wird sich die Zusammensetzung dieser Gemeindevertretung nach dem 15. März verändern. Einige Mitglieder werden gehen, neue Mitglieder kommen.  Ich wünsche uns allen, dass die gute Zusammenarbeit erhalten bleibt und die Gemeindevertreter, in Diskussion, durchaus an der einen oder anderen Stelle voneinander abweichend, sachlich diskutieren und konstruktive Lösungen zum Wohl unseres Gemeinwesens finden.

In diesem Sinne wünschen wir euch und euren Familien Gesundheit, eine gute Zeit und uns allen ein gesundes neues Jahr.

Vielen Dank

Für die SPD-Fraktion

Christof Schneider