Haushaltsreden

Haushaltsrede SPD Fraktion anlässlich der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Brechen 2023

Sehr geehrte Vorsitzende der Gemeindevertretung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung.

Der vorliegenden Haushaltsentwurf, steht in einer langen Tradition von soliden Haushalten, die in der Gemeinde Brechen eingebracht und im Nachgang umgesetzt wurden. Dies zeigt sich in der Entwicklung der Pro-Kopf Verschuldung von _____€. Ein Betrag, der nur selten in Kommunen zu finden ist. 

Diese Situation ist, neben der konservativen Führung und Planung durch den Bürgermeister, seiner Verwaltung, dem Gemeindevorstand, auch der guten und lösungsorientierten Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen zu danken. Wir, die SPD-Fraktion, bedankt sich deshalb bei allen Beteiligten.

Geplant mit 85% der zu erwartenden Einnahmen wurde wieder ein ausgeglichener Entwurf vorgelegt. Mit diesem Entwurf ist sichergestellt, dass die für das kommende Jahr notwendigen Ausgaben und Investitionen, ohne Schuldenaufnahme, getätigt werden können.

Wie man aus diesen einleitenden Worten entnehmen kann und um die Spannung aus unserer Stellungnahme herauszunehmen, darf ich schon einmal vorweg verraten, dass wir, die SPD-Fraktion, dem vorliegenden Entwurf zustimmen werden.

Was ist aus unserer Sicht hervorzuheben?

Man kann die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre nebeneinanderlegen und wird feststellen, dass sie die Kontinuität und das beharrliche Arbeiten an der Weiterentwicklung der Gemeinde als roter Faden erkennbar ist.

• Man ertüchtigt, investiert und erweitert die Kindergärten; sorgt zusätzlich für einen vernünftigen Personalschlüssel und stellt damit eine gute Betreuung sicher. Nicht von ungefähr ist dieser Haushaltsposten mit _________€ einer der größten Einzelpositionen.
• Wir stellen fest, dass der von unserer Fraktion eingebrachte Vorschlag zur Untersuchung der Renaturierung von Auenlandschaften im Bereich des Emsbaches, ganz im Sinne des Erhalts einer lebenswerten Umwelt berücksichtigt wurde.
• Wir unterstützen die weitere Verstärkung der Gemeindeverwaltung so, dass sie den anstehenden Herausforderungen angemessen ausgestattet begegnen kann?
• Auch in die Straßensanierungen wird weiterhin investiert. - Wobei wir sagen müssen, dass das Tempo, angesichts des Zustandes einiger Ortsstraßen, vielleicht etwas zu moderat ist.  Alleine die Vielzahl der Wasserrohrbrüche und damit einhergehend die mit viel Engagement der Mitarbeiter des Bauhofs durchgeführten Reparatureinsätze, halten uns den Sanierungsbedarf deutlich vor Augen. Eine detailliertere Mittel- und Langfristplanung wäre wünschenswert.
• Leider ist es bei der Entwicklung/Genehmigung des Baugebiets Mergel zu einigen Verzögerungen gekommen. Wir wollen hoffen, dass es im Nachgang, angesichts der aktuellen Zins- und Inflationslage zu keinen Nachfrageeinbrüchen kommt.
• Leider hat sich, ohne Schuld der Gemeinde, mit den Planungen für ein Med.-Zentrum in Brechen nichts Neues getan. Hier hoffen wir, dass wir im Haushalt 2024 konkretere Aktivitäten beschließen können.

Lassen sie mich an dieser Stelle einen kleinen Einschub machen.

In meiner Haushaltsrede im letzten Jahr hatte ich gesagt, dass mich irgendwie die Ahnung beschleicht, dass die Entwicklung nicht immer so weitergehen wird. Ich meinte damit nicht unsere Zusammenarbeit im Gremium und in den Ausschüssen, sondern die von außen auf uns alle einwirkenden Veränderungen. 

Ich sprach die Pandemie, den Umgang mit dieser in China, die Störungen in den Lieferketten und den Klimawandel an. Leider sollte sich meine Ahnung bewahrheiten.

Wer hätte gedacht, dass am 24. Februar 2022, mitten in Europa ein Angriffskrieg vom Zaun gebrochen wird, der unendliches menschliches Leid hervorruft und sich auf unser aller Leben auswirkt.

Neben den Flüchtlingen, die auch unsere Gemeinde vor einige Herausforderungen gestellt hat, kamen Energieengpässe und eine galoppierende Inflation hinzu. Jeder verspürt in einem seinen Geldbeutel, dass das tägliche Leben teurer wird.

…und trotzdem, Hut ab vor den Bürgerinnen, den Bürgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Es wurde und wird an vielen Stellen unbürokratisch geholfen. Ein / Unser kleiner Beitrag um Menschen in Not zu helfen.

Aber es gab auch Erfreuliches. Die 1250-Jahr-Feier von Nieder- und Oberbrechen, unter Mitwirkung der Werschauer Bürgern, zeigte deutlich, was man mit Bürgerengagement und einem guten Zusammenwirken mit der Gemeindeverwaltung, auf die Beine stellen kann.

Wir lassen uns nicht unterkriegen und trotzen den Zeitenläuften durch gelebte Solidarität und Engagement.

All dies wurde bewältigt ohne, dass das Haushaltsbudget überschritten wurde.

Wie geht es weiter?

• Welche Probleme kommen auf uns direkt zu? Ich denke hier z. B. an die bestimmt wieder auftretenden trockenen Sommer,

Wie wirken sich diese mittel- und längerfristig auf unsere Wasserversorgung aus? Gerade im Sommer konnten wir hören, dass eine stabile Wasserversorgung nicht selbstverständlich ist. Wir müssen dafür einiges tun.

Weiterhin bleiben die großen Fragen:

• Wie stellen wir uns als Gemeinde auf?
• Wie ist unser Plan für die Zukunft?
• Wie stellen wir uns auf, wenn wir nicht mehr wie bisher neue Baugebiete ausweisen können?

Einige Schritte - besser Aktionen - wurden gestartet, bzw. sind ein Stück vorangekommen.

• Der anstehende Beschluss hinsichtlich der Bebauungspläne im Mergel und längs der Schlei sind konkrete Aufgabenstellungen. Wir sollten sie inhaltlich zukunftsfähig gestalten. Frank Groos sprach es in einer seiner letzten Ausführungen an, wie in der Satzung für das Baugebiet das Thema Nachhaltigkeit und Energieeffizienz berücksichtigt werden könnte.

• Das mit der TU Darmstadt begonnene Projekt zur Dorfentwicklung gehört ebenfalls dazu.

Die Ergebnisse der Studierenden konnte von uns allen eingesehen und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bewertet werden.

Einige der Anregungen werden nun, im Rahmen einer Arbeitsgruppe im kommenden Jahr aufgegriffen, in konkrete Handlungsempfehlungen gepackt und den Gremien und der Gemeindeöffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden.

Welche Entwicklungsmöglichkeiten können wir daraus für unsere Gemeinde ableiten? Gerade auch unter Berücksichtigung der Liegenschaften, die durch die Sahl’sche Erbschaft uns zugefallen sind? Ein glücklicher Umstand, der genutzt werden muss und wird

Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, zeigt sich ein Trend hin zu einer „grüneren, nachhaltigen Gemeinde“.

– Gut so -

Mal sehen zu welchen Ergebnissen wir kommen werden. Die SPD-Fraktion sieht jedenfalls die Chancen hin zu einer modernen, zukunftsfähigen Gemeinde.

Welche Tendenzen sollten sonst noch verstärkt werden?

• Die bereits in dem einen oder anderen Fall umgesetzten Beispiele interkommunaler Zusammenarbeit müssen weiter ausgebaut werden.

Kooperationen, dort wo sinnvoll, helfen Ressourcen zu schonen.

Wie umgehen mit Landverbrauch, Hochwasserschutz, Biotopvernetzungen, …

Themen, die gemeinsam angegangen, bzw. fortgeführt werden sollten.

• In Brechen sollte die Förderung von nachhaltig bewirtschafteten landwirtschaftlichen Höfen, z. B. durch deren Bevorzugung bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen (auch solcher aus der Amtmann Finger Stiftung) als Möglichkeit ins Auge gefasst werden.

Wir plädieren deshalb, dem Etikett „klimafreundliche Kommune Brechen“ durch gemeinsame Aktivitäten in den Gremien und in Arbeitsgruppen noch mehr Leben einzuhauchen. Der in der letzten Haushaltsrede Themenkanon gilt nach wie vor:

• Warum sollte den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde keine Energieberater zur Verfügung gestellt werden?
• Warum nicht, zusammen mit den Landwirten in unserer Gemeinde Ideen für eine nachhaltigere Landwirtschaft entwickelt und eine Biotopvernetzung umgesetzt werden.
• Wie gehen wir mit dem Bestand an Häusern und Gewerbebetrieben um.  Welche Hilfen/Informationen/Beratungen bieten wir an um den ökologischen Fußabdruck jedes Einzelnen zu verbessern.

In dem Leitfaden "Strategien von Kommunen zur Erreichung von Klimaneutralität". In den darin formulierten Aufgaben-/Themenfeldern sind Vorschläge enthalten, auf die wir zurückgreifen können.

Sie sollten von uns gemeinsam aufgegriffen und mit Leben befüllt werden. Gehen wir den Weg gemeinsam und versuchen bis 2040 als Gemeinde klimaneutral und ressourcenschonend zu werden.

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Zusammengefasst ist es ein solider Haushaltsentwurf, ein Haushalt für den unsere Kommunalpolitik steht; - eine konsensuale Politik. Eine Politik, die eher den Kompromiss sucht als die Auseinandersetzung, immer um Lösungen im Sinne des Allgemeinwohls, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, bemüht. Dies ist langjährige Tradition in unserer Gemeinde.

Wir, die SPD-Fraktion werden diesem Entwurf zustimmen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und uns allen ein gesundes neues Jahr, ein Ende der Pandemie und die Fortune, die notwendig ist um die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen. 

Vielen Dank

Theda Ockenga

Haushaltsrede SPD Fraktion anlässlich der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Brechen 2024

Sehr geehrte Vorsitzende der Gemeindevertretung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung.

Der vorliegenden Haushaltsentwurf, steht in einer langen Tradition von soliden Haushalten, die in der Gemeinde Brechen eingebracht und im Nachgang umgesetzt wurden. Trotzdem weist dieser Entwurf eine Besonderheit aus. Nach langen Jahren ohne Schuldenaufnahme wird die Gemeindevertretung um ihre Zustimmung für eine Kreditermächtigung in Höhe von 5 Mio. € für das Jahr 2024 gebeten.

Natürlich ist es nicht schön, wenn man einen Kredit aufnehmen muss, aber es ist auch nicht ungewöhnlich und auch nichts Schlechtes, wenn damit die Infrastruktur der Gemeinde verbessert und Investitionen für die Bürger und deren Zukunft getätigt werden.

Das dies im vorliegenden Haushaltsentwurf so ist, kann man sehr gut belegen.

So fließt ein Teil des Investitionsvolumens in die Bestandserhaltung und Ertüchtigung unserer Infrastruktur. In unser Wasser-/Abwassersystem wird ein Betrag von ca. 2,2 Mio. € investiert. Darin sind die Kosten für die Erschließung des Gewerbegebiets Barmbach und des Neubaugebiets Mergel noch nicht enthalten. Absolut notwendige Investitionen, wenn man sich die vielen Wasserrohrbrüche in den vergangenen Monaten vor Augen hält.

Geradezu beispielhaft für sinnvolle Investitionen in die Zukunft, sind die sonstigen im Haushalt gelisteten Vorhaben und bereitgestellten Mittel.

Die Erweiterung des Seniorenwohnheims, Langhecker Straße, hier die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen, werden 1.5 Mio. € bereitgestellt.

Für die Kindergärten sind insgesamt 1,3Mio.€ im Haushalt hinterlegt, darunter in Werschau für den Neubau eines Kindergartens mit 900 T€ und Planungskosten in Höhe von 200 T€ für eine Erweiterung des Kindergartens in Oberbrechen.

Im wahrsten Sinne wichtige Haushaltsposten, um unsere Gemeinde attraktiv und zukunftsfähig zu halten. Damit schaffen wir gute Voraussetzungen für eine stabile Bevölkerungsentwicklung und hoffen in Brechen, dem für den Kreis Limburg-Weilburg prognostizierten Trend des kontinuierlichen Bevölkerungsrückgangs entgegen wirken zu können.

Ein weiterer Indikator für eine angemessene Haushaltsplanung zeigt sich in der Entwicklung des Pro-Kopf-Aufwands je Bürger. Er beträgt 2.476,51 € und kann sich sehen lassen. Gleichzeitigen gelingt es uns noch einmal die Pro-Kopf-Verschuldung von Jahresende 2024 auf 216,56 €, (2023 beträgt dieser Wert noch 246 €, berechnet auf Basis einer Einwohnerzahl von 6.475 per 31.12.2022).

Ein Betrag, der nur selten in Kommunen zu finden ist. Aber, bedingt durch die erforderliche Aufnahme von Krediten, wird sich dieser Trend so nicht fortsetzen lassen.

Letztendlich spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf 2024, die konservative, transparente Haushaltsführung und -planung durch den Bürgermeister und seinem Team in der Verwaltung wider. Dies ist aber nur in Gemeinden möglich, in denen eine gute und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister, der Verwaltung, dem Gemeindevorstand sowie den Ausschüssen und der Gemeindevertretung, gelebt wird.

So wird u.a. sichergestellt, dass die Ausschüsse und Gremien im Vorfeld, quasi kontinuierlich, das Haushaltsjahr begleitend, über den Sachstand der Haushaltsentwicklung und ggf. Abweichungen unterrichtet werden. Damit sind alle eingebunden und können in den Ausschusssitzungen und in der Gemeindevertretung konstruktiv auf einer gleichen Wissensbasis aufbauend, agieren, sich einbringen und mitgestalten

Nun nochmals ein kurzer Rückblick auf das noch laufende Haushaltsjahr. Statt des in der Planung vorgesehenen ausgeglichenen Haushalts, wird die Abweichung im negativen Sinne, 540 T€ betragen. Gründe waren externe Faktoren, die, bedingt durch den Ukraine Krieg gestiegenen Kosten für Energie und Flüchtlingsunterbringung.

Aber damit geht es der Gemeinde nicht anders als den Bürgern, die alle mit den Folgen der Krisen zu kämpfen haben. Wollen wir hoffen, dass uns das kommende Jahr vor ähnlichen Unbilden verschont.

Apropos Krise und Klimawandel. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den im Forstwirtschaftsbericht aufgeführten Umgestaltungsprozess hin zu einem Baumbestand, der fit für den Klimawandel ist.

Auch sind die Investitionen in unser Wassernetz und damit einhergehend die Reduzierung von Leitungsverlusten ein wichtiger Beitrag um Trockenereignissen besser gewappnet gegenüberzustehen.

Zusätzlich erwähnen möchten wir den Hochwasserschutz, im Rahmen des 100 wilde Bäche Programms und der von der SPD-beantragten Überprüfung der Einrichtung eines Auensystems entlang des Ems-Baches.

Wie man diesen Ausführungen entnehmen kann und um die Spannung aus unserer Stellungnahme herauszunehmen, darf ich schon einmal vorweg verraten, dass wir, die SPD-Fraktion, dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2024 zustimmen werden.

Was ist aus unserer Sicht, neben dem bereits Gesagten, noch hervorzuheben?

Man kann die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre nebeneinanderlegen und wird feststellen, dass bei aller Kontinuität und dem beharrlichen Arbeiten an der Weiterentwicklung der Gemeinde, mit dem vorliegenden Haushalt eine stärkere Fokussierung auf notwendige Aufgaben erkennbar ist.

„Ertüchtigung des Bestandes und fit machen für die Zukunft“, könnte der HH 2024 überschrieben sein.

• Man ertüchtigt, investiert und erweitert die Kindergärten; sorgt zusätzlich für einen vernünftigen Personalschlüssel und stellt damit eine gute Betreuung sicher. Nicht von ungefähr ist dieser Haushaltsposten mit 2,35 Mio. € einer der größten Einzelpositionen.
• Wir unterstützen die weitere Verstärkung der Gemeindeverwaltung so, dass sie den anstehenden Herausforderungen angemessen ausgestattet begegnen kann und, um dieses hervorzuheben, dass das sensible Aufgabengebiet Wasserversorgung in gemeindeeigener Regie bleibt.
• Im letzten Jahr hatten wir angemahnt, dass in Straßensanierungen investiert wird, hielten aber das Tempo, angesichts des Zustandes einiger Ortsstraßen, vielleicht etwas zu moderat.  Die hier notwendige Korrektur wurde mit dem vorliegenden Haushalt eingeleitet.
• Wir erwarten, dass es bei der Entwicklung/Genehmigung des Baugebiets Mergel zu keinen weiteren Verzögerungen kommt und die Baugrundstücke im Jahr 2024 in den Verkauf gehen und Einnahmen generiert werden können. Wir wollen hoffen, dass es im Nachgang, angesichts der aktuellen Zins- und Inflationslage zu keinen Nachfrageeinbrüchen nach Baugrundstücken kommt.
• Loben möchten wir an dieser Stelle die Unterstützung der Gemeinde (Beantragung von Fördermitteln), dass es -jedenfalls sieht es momentan so aus – dem Umzug die Praxis Dr. Kipping in die Obertorstraße nichts mehr im Wege steht.
• Die Betreuung und Unterbringung von Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten müssen, bei uns in der Gemeinde funktioniert gut. Möglich war und ist dies nur dank des außerordentlichen Engagements und der Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung, aber auch der freiwilligen Helferinnen und Helfer in unserer Gemeinde.

• Dann beschäftigen wir uns alle, mit den im Rahmen der Klimakrise anstehenden Herausforderungen und notwendigen Umbauprozessen sowie den damit einhergehenden Umstellungen in vielen Lebensbereichen. Auch hier kann dies nur gelingen, wenn wir alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen.

Aber, und damit sind wir wieder bei unsere m Haushaltsentwurf, wir und unsere Gemeinde auf alle Herausforderungen adäquat reagieren können, sind solide Finanzen vonnöten.

Die allgemeinen, von außen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommenden Belastungen werden nicht geringer sein. Unsere Handlungsoptionen als Gemeinde sind überschaubar. Wir können nicht einfach an den unterschiedlichsten Stellschrauben drehen, sondern müssen dies gezielt und sozial gerecht tun. Hier erwähnen wir nur die Themen Grundsteuer und Gewerbesteuer.

Weiterhin bleiben die großen Fragen, die wir auch im letzten Jahr formuliert haben:

• Wie stellen wir uns als Gemeinde auf?
• Wie ist unser Plan für die Zukunft?
• Wie stellen wir uns auf, wenn wir nicht mehr wie bisher neue Baugebiete ausweisen können?

Einige Schritte - besser Aktionen - wurden gestartet, bzw. sind ein Stück vorangekommen.

• Das mit der TU Darmstadt begonnene Projekt zur Dorfentwicklung gehört ebenfalls dazu.

Die von der Gemeindevertretung aufgestellte Arbeitsgruppe ist intensiv dabei Ideen und Vorschläge zu entwickeln. Die Sahl’sche Stiftung, die hier mit einfließt, ist nicht immer ein „einfaches Erbe“, besonders wenn man sich den Zustand der einen oder anderen Immobilie anschaut. Z. B. wirkt sich das unmittelbar auch im Haushalt 2024 (Kosten für eine Dachsicherungsmaßnahme für die Gaststätte zur Post in Höhe von 53 T€) aus.

Welche Tendenzen sollten sonst noch verstärkt werden?

… und hier sind die in unserer Haushaltsrede 2023 aufgeführten Punkte nach wie vor von Relevanz.

• Die bereits in dem einen oder anderen Fall umgesetzten Beispiele interkommunaler Zusammenarbeit müssen weiter ausgebaut werden.

Kooperationen, dort wo sinnvoll, helfen Ressourcen zu schonen. Hier scheinen wir auf einem guten Weg zu sein.

• Wie umgehen mit Landverbrauch, Hochwasserschutz, Biotopvernetzungen. Hier bedarf es eines Zielbildes, das, heruntergebrochen auf Jahresscheiben als Orientierung dienen soll.

• In Brechen sollte die Förderung von nachhaltig bewirtschafteten landwirtschaftlichen Höfen, z. B. durch deren Bevorzugung bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen (auch solcher aus der Amtmann Finger Stiftung) als Möglichkeit ins Auge gefasst werden.

Wir plädieren deshalb, dem Etikett „klimafreundliche Kommune Brechen“ durch gemeinsame Aktivitäten in den Gremien und in Arbeitsgruppen noch mehr Leben einzuhauchen. Der in der letzten Haushaltsrede Themenkanon gilt nach wie vor:

• Warum sollte den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde keine Energieberater zur Verfügung gestellt werden?
• Warum nicht, zusammen mit den Landwirten in unserer Gemeinde, Ideen für eine nachhaltigere Landwirtschaft entwickeln und eine Biotopvernetzung anstreben.
• Wie gehen wir mit dem Bestand an Häusern und Gewerbebetrieben um.  Welche Hilfen/Informationen/Beratungen bieten wir an um den ökologischen Fußabdruck jedes Einzelnen zu verbessern.

In dem Leitfaden "Strategien von Kommunen zur Erreichung von Klimaneutralität". In den darin formulierten Aufgaben-/Themenfeldern sind Vorschläge enthalten, auf die wir zurückgreifen können.

Sie sollten von uns gemeinsam aufgegriffen und mit Leben befüllt werden. Gehen wir den Weg gemeinsam und versuchen bis 2040 als Gemeinde klimaneutral und ressourcenschonend zu werden.

Es gibt genug die Themen, die bearbeitet werden können und müssen. Wir können beruhigt ins neue Jahr starten und feststellen, „es wird nicht langweilig“.

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Zusammengefasst ist es ein solider Haushaltsentwurf, ein Haushalt, für den unsere Kommunalpolitik steht; - eine konsensuale Politik. Eine Politik, die eher den Kompromiss sucht als die Auseinandersetzung, immer um Lösungen im Sinne des Allgemeinwohls, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, bemüht. Dies ist langjährige Tradition in unserer Gemeinde.

Wir, die SPD-Fraktion werden diesem Entwurf zustimmen.

An dieser Stelle möchten wir als SPD-Fraktion, wie bereits im letzten Jahr angemerkt, hervorheben, dass ein solcher Haushalt auch der guten und lösungsorientierten Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Gemeindevorstand sowie in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung, zu danken ist. Wir empfinden unsere Zusammenarbeit, fraktionsübergreifend, sachlich und konstruktiv. Dafür unser herzlicher Dank an Sie/Euch alle.

In diesem Sinne wünschen wir euch und uns allen ein gesundes neues Jahr, ein Jahr ohne neue Krisen. Ein konstruktives politischen Umfeld mit seriösen, um gemeinsame Lösungen ringenden Ansprechpartnern, ohne populistischen Zuspitzungen. 

Euch und Euren Familien wünschen wir Gesundheit und generell eine gute Zeit.

Vielen Dank

Christof Schneider

Haushaltsrede SPD Fraktion anlässlich der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Brechen 2025

Sehr geehrte Vorsitzende der Gemeindevertretung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen von Gemeindevorstand und Gemeindevertretung.

Der vorliegenden Haushaltsentwurf

 -  und ich kann es nicht anders ausdrücken, -  

tut weh.

Bereits im letzten Jahr hatte es sich angedeutet, dass die Gemeinde Brechen vor großen Herausforderungen steht und ein Kreditrahmen eingeräumt wurde, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Im kommenden Haushaltsjahr kommt es nun noch herausfordernder. Wieder ist ein Kreditrahmen in Höhe von 5,6 Mio. € vorgesehen und soll mit der Haushaltssatzung verabschiedet werden. Darüber hinaus müssen wir seit längerem wieder einmal auf unsere Rücklagen zugreifen, um mit den 290 T€, einen nach § 92 HGO ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können.

Aber wozu bildet man Rücklagen, natürlich, um auf diese in unruhigen Zeiten zurückgreifen zu können. Es darf aber nicht zur Gewohnheit werden.  Ein gesundes Sicherungspolster ist erforderlich, um auch in unruhigen Zeiten wirtschaften zu können.

Aber auch die Einnahmenseite musste betrachtet werden. Um diese zu verbessern, müssen wir unseren Bürgern einiges zumuten.

Wovon sprechen wir hier?

In der letzten Gemeindevertretersitzung am 27.11. in Oberbrechen wies die Tagesordnung, neben anderen Punkten drei Beschlussvorschläge auf, die es in sich hatten.

•  Wassergebühren

Zum einen stand, aufgrund der für 2025 geplanten Investitionen in unser Wassernetz von ca.  4,5 Mio. €, einschließlich tagesaktueller Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen, die Entscheidung an, den Preis für den Kubikmeter Wasser von bisher 2,93 €/m³ auf 4,61 €/m³ (immerhin eine Anhebung um 1,68 €/m³) anzuheben. Dies war notwendig, um die Unterdeckung in diesem Haushaltsposten auszugleichen. In guten Jahren kann man Defizite in Einzelpositionen gut ausgleichen. Leider nicht in diesem Jahr

Wie das Beispiel unserer Finanzabteilung zeigt, beläuft sich die Kostensteigerungen für eine vierköpfige Familie leicht auf 230,- € im Jahr. Wir bringen in diesem Zusammenhang unsere Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser Haushaltsposten die nächsten Jahre stabil finanziert ist.

• Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer

Die Stellschrauben, mit denen eine Gemeinde ihre Einnahmenseite verbessern kann, sind begrenzt.

Eine Möglichkeit ist die Gestaltung der Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer. Nur durch diesen Schritt kann das Investitionsprogramm in Höhe von 10,5 Mio. €, das im Jahr 2025 vorgesehen ist, halbwegs finanziert werden. Einnahmen in Höhe von 17,4 Mio. € stehen Ausgaben n Höhe von 17,8 Mio. € gegenüber. Der Fehlbetrag von 290 T€ wird durch die Rücklagen gedeckt.

Folgerichtig wurden in der Gemeindevertretersitzung vom 27.11.2024 in der Hebesatzsatzung für die Grund- und Gewerbesteuern in einem ersten Schritt eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B von 365% auf 450 % und die Anhebung der Gewerbesteuer auf 460 % beschlossen. Damit verbunden sind Mehreinnahmen von ca. 570 T€ bei den Grundsteuern und 160 T€ bei der Gewerbesteuer. In 2026 folgt eine weitere Anpassung der Grundsteuerhebesätze, - es sei denn unserer Einnahmesituation verbessert sich nachhaltig, -   auf 560 %. 

Auch dies fiel den Gemeindevertretern nicht leicht. In den vorangegangenen Ausschusssitzungen wurde hart diskutiert und schließlich ein Kompromiss gefunden. Der von der überwiegenden Mehrheit mitgetragen werden konnte. „Schön ist anders“….

• Kindergartengebühren

Einer der größten Einzelposten in unserem Haushalt sind die Betriebs-/ und Personalkosten für die Betreuung unserer Kinder in den gemeindeeigenen Kindergärten und der Krippe.

Der Anteil der Gemeinde an den Kosten liegt bei 93%, die der Eltern bei 7 %. 

Im zu genehmigenden Haushalt wird die beschlossene Erhöhung der Betreuungsgebühren als „Einnahmenverbesserung“ aufgeführt.

Insbesondere die Gebühren für die U3 Kinder wurden deutlich erhöht. Ein Umstand, der mich persönlich und abweichend von dem Votum der Gesamtfraktion der SPD-Brechen, zu einer Ablehnung veranlasst hat. Meine persönliche Meinung zu diesem Punkt hat aber keine Auswirkungen auf mein Stimmverhalten für die vorliegende Haushaltssatzung.

Auffallen bei Durchblick des Entwurfs war jedoch die deutliche Personalkostensteigerung im Kindergarten Werschau. Der Bürgermeister hat ja die diesbezügliche Frage, die von unseren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion gestellt haben, geantwortet.

Für die Zukunft sollte die grundsätzliche Finanzierung der Kindergärten und U3 Einrichtungen und hier gehen wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen konform, überdacht werden.

Auf einem Hinweis meiner Fraktionskollegin Dr. Silke Kohlschitter haben wir uns das Idsteiner Gebührenmodel angeschaut.  In diesem werden die Gebühren für die Kinderbetreuung an die Einkommenssituation und damit deren finanziellen Leistungsfähigkeit gekoppelt.

• Allgemeine Betrachtung der geplanten Investitionen

Dies kann man sehr gut belegen, wenn man einen Blick in den Haushalt der Gemeinde Brechen wirft. Ein Teil des Investitionsvolumens fließt in die Bestandserhaltung und Ertüchtigung unserer Infrastruktur. So wird in das Wasser-/Abwassersystem ein Betrag von ca. 2,2 Mio. € investiert. Darin sind die Kosten für die Erschließung des Gewerbegebiets Barmbach und des Neubaugebiets Mergel hoffentlich endlich mit enthalten. Das solche Investitionen notwendig sind, zeigen die vielen Wasserrohrbrüche in den vergangenen Monaten.

Wofür sind, hier seien beispielhaft nur einige genannt, noch Mittel im Haushalt eingestellt?

Für die Erweiterung des Seniorenwohnheims, Langhecker Straße, hier die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen, 2,1 Mio. €.

Für die Kindergärten sind insgesamt 1,85 Mio.€ im Haushalt hinterlegt, darunter in Werschau der Neubau des Kindergartens mit 1,6 Mio. €.

Die Erschließungskosten für das Baugebiet Mergel belaufen sich 530 T€. 

Aber auch die Gaststätte Zur Post wird im nächsten Jahr mit 300 T€ instandgesetzt, dass hoffentlich Ende 2025 / Anfang 2026, eine Wiedereröffnung möglich ist.

Über die Kosten für das Gewerbegebiet Barmbach hatte ich ja schon gesprochen. Auch hier sind 670 T€ aufgerufen.

Im wahrsten Sinne richtig angelegtes Geld, um unsere Gemeinde attraktiv und zukunftsfähig zu halten. Damit schaffen wir gute Voraussetzungen für eine stabile Bevölkerungsentwicklung und hoffen dem für den Kreis Limburg-Weilburg prognostizierten Trend des kontinuierlichen Bevölkerungsrückgangs zu verlangsamen, bzw. entgegen wirken zu können.

Ein weiterer Indikator für unsere angespannte Haushaltssituation zeigt sich in der Entwicklung des Pro-Kopf-Aufwands je Bürger auf nunmehr 2.731,96 € (im Vorjahr 2.476,51 €) bei einer gleichzeitigen Erhöhung Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2025 auf 473,80 € (246 € 2023). Berechnet auf Basis einer Einwohnerzahl von 6.411 per 31.12.2023.

Ein Betrag, der immer noch nur selten in Kommunen zu finden ist. Wir wollen hoffen, dass sich dieser Trend sich nicht fortsetzen wird.

Letztendlich spiegelt sich auch in diesem Haushaltsentwurf für 2025, die noch immer konservative, transparente Haushaltsführung und -planung durch den Bürgermeister, seinem Team in der Verwaltung wider.

Sie stellen sicher, dass in den Ausschüssen und Gremien im Vorfeld, quasi kontinuierlich, das Haushaltsjahr begleitend, über den Sachstand der Haushaltsentwicklung und ggf. Abweichungen berichtet wird. Damit sind alle eingebunden und können in den Ausschusssitzungen und in der Gemeindevertretung konstruktiv auf einer gleichen Wissensbasis aufbauend, agieren und sich einbringen.

Nun nochmals ein kurzer Rückblick auf das noch laufende Haushaltsjahr und ein Ausblick auf das kommende Haushaltsjahr 2025. Die im letzten Jahr noch befürchteten Kosten, die mit einer weiteren Erhöhung der Zahlen für unterzubringende Menschen, die aufgrund von Krieg und Naturkatastrophen zu uns kommen, sind nicht eingetreten. Dafür hat ein anderer bedeutender Kostenblock uns allen weh getan. Die archäologischen Untersuchungen im Baugebiet Mergel, aber besonders im geplanten Gewerbegebiet Barmbach sind sehr teuer. Sie werden sich bis zur zweiten Jahreshälfte 2025 auf insgesamt 600 T€ belaufen.  Ein für eine kleine Gemeinde wie wir es sind, schmerzhafter, vorher nicht eingeplanter Betrag. Die damit verbundene Kommunikation des Bürgermeisters und Gemeindevorstands mit Politik und Landesarchäologie füllen ganze Aktenordner. Hoffen wir wenigstens, dass die Funde und Erkenntnisse, die aus diesen Grabungen gewonnen wurden und werden die Geschichte unseres Goldenen Grundes bereichert. Vielleicht feiern wir demnächst die 4000-Jahr Feier.

Wie man aus diesen einleitenden Worten entnehmen kann und um die Spannung aus unserer Stellungnahme herauszunehmen, darf ich schon einmal vorweg verraten, dass wir, die SPD-Fraktion, dem vorliegenden Entwurf zustimmen werden.

• Fazit

Die Herausforderungen für unsere Gemeinde bleiben nach wie vor groß. Neben den vielen Menschen, die bei uns in Deutschland Schutz suchen und die auch unsere Gemeinde in den letzten Jahren vor einige Herausforderungen gestellt hat und weiter noch stellen wird, kommt die allgemeine wirtschaftliche Situation, die Klimakrise – ich sage nur Hochwasserschutz in Oberbrechen und Werschau - und die damit einhergehenden Umstellungen unser aller Leben.

Damit unserer Gemeinde auf alle Herausforderungen adäquat reagieren kann, sind solide Finanzen vonnöten.

Trotz des Zugriffs auf unsere Reserven, halten wir den aufgestellten Haushaltsentwurf für grundsolide. Es ist ein Haushalt, der viele Investitionen in eine zukunftsfähige Gemeinde beinhaltet. Wir schaffen damit bleibende Werte für unsere Gemeinde.

Wir, die SPD-Fraktion werden deshalb diesem Entwurf zustimmen.

An dieser Stelle möchten wir als SPD-Fraktion, wie bereits im letzten Jahr angemerkt, hervorheben, dass ein solcher Haushalt auch der guten und lösungsorientierten Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Gemeindevorstand sowie in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung, zu danken ist. Wir empfinden unsere Zusammenarbeit, fraktionsübergreifend, sachlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Wir hören einander zu und akzeptieren, wenn Meinungen geäußert werden, die nicht mit der eigenen Sicht der Dinge übereinstimmt. Wir suchen Kompromisse und akzeptieren abweichende Abstimmungsergebnisse. Dafür unser herzlicher Dank an Sie/Euch alle.

In diesem Sinne wünschen wir euch und uns allen ein gesundes neues Jahr, ein Jahr ohne oder zumindest weniger Krisen. Ein konstruktives politischen Umfeld mit seriösen, um gemeinsame Lösungen ringenden Ansprechpartnern, ohne populistischen Zuspitzungen. 

Euch und Euren Familien wünschen wir Gesundheit und generell eine gute Zeit.

Vielen Dank

Christof Schneider

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