Fragen und Antworten zum Kommunalwahlprogramm 2026 der SPD Brechen 

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank, für Ihre Nachfrage und Interesse an unserem Programm.

Zu den von Ihnen aufgeführten Punkten, anbei meine Stellungnahme:

Über die Größe von Feuerwehrfahrzeugen sind mir keine Diskussionen bekannt.  In den Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen wird der Bedarf für die Ersatz-/Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen immer entsprechend dem ausgewiesenen Aufgabenprofil der jeweiligen Ortsfeuerwehren  vorgenommen. Bitte bedenken Sie, dass die Feuerwehren auch für die zugewiesenen Autobahnabschnitten zwischen Limburg und Bad Camberg zuständig sind.

Deshalb ist es meine Auffassung, dass der diesbezügliche Bedarf hinreichend begründet und die dahinterliegende Fachexpertise unseres Gemeindebrandinspektors nicht angezweifelt werden sollte.

Bei den Fußballplätzen treffen Sie einen besonderen Punkt. Bei den Entscheidungen in den Gremien werden immer auch die besonderen emotionalen Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Die ursprünglich geplante zentrale Sportanlage zwischen Nieder-/und Oberbrechen (dort, wo jetzt ein Gewerbegebiet entsteht) wurde genau aus diesen Gründen nicht realisiert. Die bestehende Sportanlage in Werschau ist sowieso solitär und die Sportanlage in Oberbrechen wurde erweitert und modernisiert. Die Anlage in Niederbrechen, durch den Verkauf der Grundstücke auf dem vorherigen Sportplatzgelände hinreichend gegenfinanziert. Außerdem hätte eine zentrale Sportanlage auch erhebliche Kosten verursacht, so dass meines Erachtens die aktuelle Situation, sowohl was die emotionale Seite als auch die Kosten anbelangt akzeptabel ist.

Die Verkehrssituation in den Ortskernen ist generell schwierig. Das, wie Sie es  nennen „Chaos“ in Niederbrechen bei der Arztpraxis Kipping und bei den Zahnärzten wird sich mit der Zeit verbessern. Die Ordnungskräfte haben die Maßgabe, erst einmal an den guten Willen der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren (= Ermahnungen auszusprechen), bevor, in einem zweiten Schritt tatsächliche Ordnungswidrigkeiten verteilt werden. Im Übrigen planen wir im Außengelände der Gaststätte zur Post noch Parkplätze auszuweisen. Generell ist zu sagen, dass die Situation ein Stück weit an dem Anspruchsdenken unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, möglichst direkt vor den Eingang zur Praxis oder zum Geschäft  fahren zu wollen, verursacht wird.

Wir, die SPD-Brechen, sind nach wie vor im Arbeitskreis zur Verbesserung der Situation in den Ortskernen aktiv und hoffen, sofern die Wahlergebnisse entsprechend sind, auch in der neuen Legislaturperiode mitwirken zu können. Ob und welche Verbesserungen ausgearbeitet werden, wird sich zeigen.

Ökologische Projekte, hier geht es um die Renaturierung eines Teils der Emsbachauen in Oberbrechen, die wir als Antrag eingebracht haben und deren Realisierung von uns immer wieder angemahnt wird. Windkraftanlagen sind zurzeit in Langhecke geplant; aber noch nicht mit Bürgerbeteiligung. Ebenso soll eine große Photovoltaikanlage zwischen Werschau und Dauborn, im Bereich zwischen der ICE-Trasse und der A3 errichtet werden. Hier stehen nur noch die Genehmigungen aus.  Mit einem zeitnahen Beginn ist zu rechnen. Bei zukünftigen Projekten will sich die SPD-Brechen, so haben wir es in unser Wahlprogramm geschrieben, für eine Bürgerbeteiligung einsetzen. Dies bedeutet konkret, dass wir darauf dringen werden, dass Flächen für mögliche Photovoltaikanlagen gefunden und realisiert werden. Bürgerbeteiligungsmodelle sind, nach Hünfeldener Vorbild, eine Option. Bei Flächen für neue Windkraftanlagen sind wir in Brechen nicht gerade privilegiert. Da werden in absehbarer Zeit kaum neue Flächen ausgewiesen werden können.

Hinsichtlich der Fahrradwege, insbesondere das Stück zwischen dem Ortsausgang Niederbrechen und Brückenmühle ist tatsächlich eine kritische Stelle. Hier wurden seitens der SPD-Brechen erste Gespräch hinsichtlich von Alternativen in die Diskussion eingebracht. Die Realisierung bedarf einiger Prüfungen und vorbereitender Maßnahmen. Im Übrigen ist Hessen Mobil für die B8 auch an dem fraglichen Streckenabschnitt zuständig. Wer Hessen Mobil kennt, weiß wie schwierig und vor allem  langwierig diese Diskussionen sind. Der Bürgersteig ist tatsächlich und auch schon seit Jahren ausschließlich für Fußgänger vorgesehen. Der offizielle Radweg ist bereits von Beginn an, auf der B8 ausgewiesen.

Radfahrer, die trotzdem auf dem Bürgersteig fahren, riskieren eine Strafe.

Limburg-Lindenholzhausen hatte ihr Ortsschild, aus Limburg kommend, versetzt und musste dies wieder korrigieren. Welche Gründe in Villmar eine Rolle gespielt haben ist mir nicht bekannt. Da kann ich aber gerne nachhören. Das eigenmächtige Versetzen von Ortseingangsschildern ist Gemeinden nicht erlaubt und bei uns in Hessen ausschließlich Hessen Mobil vorbehalten. Hessen Mobil hatte auch entschieden, dass bei der Aldi-Einmündung das vorher dort vorhanden 80 km-Schild wieder entfernt werden musste (gegen den Willen der Gemeinde). Begründung, es liegt hier kein Unfallschwerpunkt vor. Darüber ist die Gemeinde und sind ihre Vertreter nicht glücklich. Aber die Mühlen bei Hessen Mobil drehen sich sehr langsam. Wir, die SPD-Brechen  bleiben aber dran und werden auch mit unseren Vertretern im Landtag hinsichtlich der Beseitigung von Gefahrenstellen kämpfen.

Die Verzögerungen beim Brecher Gewerbegebiet sind nicht der Gemeinde  anzulasten. Die obligatorische nuturschutzrechtliche Prüfung und die archäologischen Sondierungen haben dazu geführt, dass sich die Erschließung um mindestens zweieinhalb Jahre verzögert hat. Zusätzlich ist es ärgerlich, dass die Mehrkosten die Gemeinde tragen muss. Jetzt geht es aber zügig voran (sobald das Wetter mitspielt).

Wie Sie sehen, kann ich (bzw. die SPD-Brechen) nicht mehr oder weniger versprechen als dass wir die im Programm aufgeführten Themen aufgreifen und uns für deren Realisierung einsetzen. Versprechungen zur Realisierung kann ich nicht geben. Wir, als Gemeinde haben nur dort Handlungsspielräume, wo die Zuständigkeiten in eigener Hand liegen. Natürlich sind auch dabei haushalterische Zwänge zu berücksichtigen oder ganz einfach der Zugriff auf erforderliche Grundstücke, sei es durch Erwerb oder Tausch. Verzögerungen lassen sich nicht vermeiden und die Realisierung von wünschenswerten Maßnahmen lässt auf sich warten. Von besonderen Abhängigkeiten, wie mit von Hessen Mobil, gar nicht erst zu reden.

Versprechungen, im populistischen Sinne liegen mir fern. Deshalb meine/unsere, hoffentlich nachvollziehbare, realistische Darstellung der Situation und unserer Möglichkeiten.

Ich hoffe, ich bin auf Ihre Fragen hinreichend  eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

Christof Schneider

Betreff: Fragen zu Kommunalwahlen

Hallo und guten Tag, 

habe gerade Ihre Homepage gelesen und habe Fragen: 

Ist es ökonomisch, dass die Feuerwehr ein zu grosses Kfz bekommen hat? Es wäre doch sicherlich kostengünstiger gewesen ein kleineres Auto anzuschaffen? Steuern und Abgaben steigen doch seit Jahren in Brechen, müssen denn auch die Autos größer werden? 

Mussten es allein drei Fussballplätze in Niederbrechen sein, wäre nicht ein gemeinsamer Fußballplatz sinnvoller gewesen um das ersparte Geld in die grundlegende Renovierung der Wasserversorgung zu stecken?

Wie stehen Sie zu dem selbstverschuldeten gefährlichen Verkehrchaos in Brechen, bei den Arztpraxen Zahn + und Hausarztpraxis? Warum fährt hier zb. die Ortspolizei nur vorbei ohne etwas zu unternehmen? 

Welche konkrete ökologische Projekte sind in Brechen, wie Windräder mit finanzieller Bürgerbeteiligung, geplant? 

Sie schreiben von den Fahrradwegen. Der Weg in Richtung Limburg ist eine gefährliche Zumutung auf der kurvigen B8 neben LKWs zu fahren. Jetzt wurden Schilder aufgestellt, damit der Fussweg nicht mehr genutzt wird. Jetzt soll also Blut fließen, wie bei der Aldi Ausfahrt in Oberbrechen, wo das Ortsschild nicht verschoben werden kann, (was aber in Villmar möglich war)? Wie wollen Sie dass in den nächsten 5 Jahren ändern, oder nur ein weiter so und gewartet bis der Bund eine Umgehung in ca. 20 Jahren baut? 

Villmar hat ein weiteres Gewerbegebiet fertiggestellt, die LKWs dafür quälen sich durch unsere schmale Kreuzung. Was für Fehler wurden in Brechen gemacht, dass wir seit viele Jahre auf ein neues Gewerbegebiet warten müssen? 

Ich bin gespannt ob ich ausweichende Versprechungen, oder Eigenkritik, oder nur politische Antworten bekommen werde, um mich zu entscheiden, was ich wählen werde? 

Mit freundlichen Grüßen 

XXXX